Ä1 zu A8: Menschenrechte schützen, humane Migrationspolitik verteidigen!

Europa bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit - nicht nur den EU-Bürger*innen, sondern auch Menschen, die vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung aus Heimatländern wie der Ukraine, Afghanistan oder Syrien fliehen müssen.

Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität ist Deutschlands historische, grundgesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Wir Grüne Bayern werden niemals unsere Verantwortung, unsere Menschlichkeit und unsere Empathie aufgeben. Im Zentrum unserer Politik steht immer der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Die Menschenrechte stehen über allem und sie gelten uneingeschränkt für alle. Wir stehen unverhandelbar zum Recht auf Asyl. Wer vor Gewalt, Krieg und Terror flieht, muss Schutz und Hilfe in unserem Land bekommen. Dafür werden wir immer und unnachgiebig kämpfen. Wir erwarten, dass alle Menschen, die hier leben, unsere Werte anerkennen und respektieren: Z. B. die klare Haltung gegen Antisemitismus, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben und alle Menschen leben und lieben können, wen und wie sie wollen.

Wir nehmen den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, wir sehen das Leid, und wir helfen, wo es nötig ist. Diese Politik des Handelns und Anpackens sichert die Akzeptanz der Bürger*innen. Wir wissen, dass Steuerung, Ordnung und auch Rückführung zur Realität eines rechtsbasierten Einwanderungslandes dazugehören. Wir setzen uns dafür ein, dass es mehr legale und sichere Wege zu uns braucht und wollen zugleich Fluchtursachen konsequent und umfassend bekämpfen. Sie sind das Gegenteil der menschenfeindlichen Festung Europa ebenso wie das Gegenteil unkontrollierter Grenzen. Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Bekenntnis wollen wir mit Leben erfüllen: Mit einer pragmatischen Politik, die reale Probleme anpackt und echte Lösungen entwickelt.

Bayern hat rund 150.000 geflüchtete Ukrainer*innen und im Jahr 2023 weitere 50.000 Asylsuchende aufgenommen, der Großteil hat eine dauerhafte Bleibeperspektive. Die Bürgermeister*innen und Landrät*innen, Verwaltungen in den Kommunen, Unternehmen und unzählige Freiwillige und zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten seit Jahren hart daran, Unterkünfte zu finden, den Geflüchteten eine psychosoziale Beratung anzubieten, mit Rechtsberatung faire Verfahren zu garantieren und unter anderem mit Sprachkursen und Arbeitsplätzen eine schnelle Integration zu ermöglichen.

Unsere Erfolge im Bund
Für diese große Leistung gilt ihnen unser Dank! Aber Dank ist nicht genug. Es braucht auch eine tatkräftige Unterstützung der Kommunen, Ehrenamtlichen und Unternehmen. Die Bundesregierung sorgt für eine dauerhafte, strukturelle Finanzierung durch den Bund, sodass Länder und Kommunen eine hohe Planungssicherheit haben und die Kommunen, die besonders viele Geflüchtete versorgen, auch mit mehr Geld unterstützt werden. Wir wollen die Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten und vorhalten. Die Bundesregierung hat zudem den Spurwechsel für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen. Arbeit und Beschäftigung ist der stärkste Motor für Integration und stärkt zudem unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeits- und Fachkräften suchen. Für uns gilt: Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch möglichst schnell selbst verdienen können. Deshalb sollten Arbeitserlaubnisse zügig und für längere Zeiträume erteilt und bürokratische Hürden wie die behördlichen Zustimmungserfordernisse abgeschafft werden.

Was Bayern jetzt tun muss
Für eine gelungene Migrationspolitik und Integration muss endlich auch Bayern handeln. Wir fordern Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro. Hilfen des Bundes müssen unverzüglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Mit der Errichtung kommunaler, alle Ebenen verzahnender Integrationszentren wollen wir die Integration beschleunigen und vereinfachen und die individuellen Menschen in den Blick nehmen. Wir fordern eine Stärkung der Ausländerbehörden, schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, und Beratungsstellen für Geflüchtete in ganz Bayern. Integrationsprozesse können digital schneller und reibungsloser erfolgen. Bayern muss die Vernetzung und Finanzierung dafür stellen. Das Angebot für Sprachkurse und auch von begleitender Kinderbetreuung muss in Bayern ausgebaut werden, denn sie sind Grundbedingung für Integration und bestmögliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bayern muss wie der Bund eigene Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen. Eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden ist grundsätzlich vorzuziehen. Wenn Menschen die Möglichkeit haben, aus Erstaufnahmezentren, Gemeinschafts- oder Übergangsheimen auszuziehen, muss dies gestattet und unterstützt werden. Die größe weiter benötigter Gemeinschafts- und Übergangswohnheime müssen im Verhältnis zu Größe des Orts stehen mit maximal 75 Unterbrachten für eine menschenwürdige Unterbringung.werden. Die überholten AnkER-Zentren in Bayern wollen wir auflösen.

Für ein menschenrechtsbasiertes gemeinsames europäisches Asylsystem
Zu den Grundwerten der Grünen gehört ein klares Bekenntnis zu Europa. Europa ist stark und handlungsfähig, wenn es zusammensteht. Die großen Aufgaben unserer Zeit müssen grenzüberschreitend und europäisch angegangen werden. Das gilt insbesondere auch für das Handlungsfeld Flucht und Migration. Wir haben uns deshalb immer für ein gemeinsames europäisches Asylsystem eingesetzt, das wirksam, menschenrechtsbasiert und lösungsorientiert ist und das individuelle Recht auf Asyl wahrt. Deutschland hat in den letzten Jahren viel Verantwortung für Europa gezeigt und sehr viele Geflüchtete aufgenommen. In Zukunft müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist, dass alle schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, an den Außengrenzen registriert und mit einem verbindlichen Mechanismus fair in Europa verteilt werden Nun kommt ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus mit dem Ziel einer maßgeblichen Verbesserung der Verteilung als erster Schritt zu einem verbindlichen Verteilmechanismus

Wir bedauern, dass für diesen europäischen Kompromiss auch Zugeständnisse nötig waren, die nicht unseren grünen Überzeugungen in der Fluchtpolitik entsprechen. Wir setzen uns für den Schutz von Familien und Kindern sowie vulnerablen Gruppen ein und dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verbindliche Grundlage für die Einstufung von sicheren Drittstaaten bleibt.Völkerrechtliche und europäische Verpflichtungen müssen eingehalten werden – das erwarten wir nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von allen anderen EU-Staaten. Wir Grüne setzen uns für eine möglichst vernünftige Umsetzung der Rechtsakte ein. Außerdem gilt es nun umso mehr, Spielräume für Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung zu nutzen.

Der Zustand der vergangenen Jahre an den europäischen Außengrenzen, das Leid, das Chaos, der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten, die Gewalt bei Pushbacks und das Sterben im Mittelmeer sind untragbar. Ordentliche Verfahren sind so nicht gewährleistet. Auch das treibt viele Menschen zu einer weiteren Flucht innerhalb Europas. Wir fordern, dass die EU die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Verfahren flächendeckend überwacht und Verstöße wie insbesondere illegale Pushbacks und andere Gewalt gegen Schutzsuchende konsequent sanktioniert. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Haftlager mit Zuständen wie in Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel in den Iran, nach Syrien oder Afghanistan lehnen wir ab. Die zivile und staatliche Seenotrettung wollen wir stärken, besser koordinieren und ausreichend finanzieren und lehnen Kriminalisierungsversuche ab, denn das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden.