Ä7 zu I1: Demokratie stärken und gegen Demokratiefeinde vorgehen

Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus
dem Inland. Die Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wächst. Der Rechtsrutsch in unserem Land
nimmt an Fahrt auf. Die Anzahl antisemitischer Vorfälle hat sich stark erhöht.
Die neuesten Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen
Deutschland" vom 10. Januar 2024 zeigen die menschenverachtenden Pläne
rechtsextremer Akteure auf. Bei einem Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam
haben AfD-Politiker*innen, Aktivisten der ‚Identitären Bewegung‘, rechtsextreme
Burschenschaftler, Mitglieder der ‚Werteunion‘, Verbandsfunktionäre und
mittelständische Unternehmer über einen ‚Masterplan‘ beraten. Demnach wollen sie
in einer großangelegten Deportation Millionen Menschen aus Deutschland
vertreiben, die nicht ihrem völkischen, rassistischen Verständnis von deutscher
Staatsbürgerschaft entsprechen. Das ist eine existentielle Bedrohung für
Millionen von Menschen in Deutschland. Damit greift diese Gruppe
Grundüberzeugungen unserer Verfassung auf radikale Weise an. Das erfordert unser
sofortiges und entschiedenes Handeln.

Es braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für
unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Es braucht starke Institutionen und
eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle
Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeinde, Antisemiten und
Rassisten. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die
nicht die Feinde der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente
übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer
wieder deutlich machen: Wir sind mehr. Wir GRÜNE begrüßen die vielen
Demonstrationen für die Demokratie in ganz Deutschland in den vergangenen
Wochen.

Die Gefahr, welche von der AfD ausgeht, ist unmittelbar und immens. Sie ist eine rechtsextreme Partei, die den Boden unsere Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt - egal, ob in der Kommune, im Landkreis, im Landtag oder im Bundestag. Deshalb befürworten wir GRÜNE weiter, dass rechtsrextreme Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden.

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten
gegen diese Feinde unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische
Koalition gegen die rechtsextremen Feinde unserer Demokratie an, sind
gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die
Debatte ein.

Deshalb setzen wir uns als Bayerische GRÜNE dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Mittel der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zum Einsatz kommen:

1. Staatliche Mittel entziehen: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass die rechtsextreme AfD und ihre Gliederungen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Demokraite darf ihre Feinde nicht finanzieren. Sobald ausreichend Kriterien vorliegen, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

2. Missbrauch der Grundrechte beenden: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass denjenigen Politiker*innen der rechtsextremen AfD jene Grundrechte entzogen werden, die sie zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

3. Parteiverbot prüfen: Wir Grüne Bayern setzen uns dafür ein, dass ein Verbot der rechtsextremen AfD und ihrer Gliederungen geprüft wird. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht ihre Mittel nutzen, um sie abzuschaffen. Sobald stichhaltige Belege für ein Parteiverbotserbotsverfahren gesammelt wurden, muss ein entsprechender Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Sofern die Voraussetzungen für einzelne Landesverbände der AfD zuerst vorliegen, streben wir für sie einen früheren Prüfantrag an. Auch ein Verbot der als Verein organisierten Jugendorganisation 'Junge Alternative' muss geprüft werden.

4. Übergreifende Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr: Wir GRÜNE Bayern sprechen uns für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus, welche Schritten gegen die rechtsextreme Bedrohungen bundesweit gemeinsam koordiniert.

Als Bayerische GRÜNE setzen wir uns für einen 6-Punkte-Plan zur Stärkung der
Demokratie in Bayern ein:

1. Bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und
   Antisemitismus: Diese Strategie fußt auf Prävention, Demokratieförderung,
   Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Wir nehmen auch die neuen
   Formen des Rechtsextremismus in den Blick und arbeiten grenzüberschreitend
   zusammen, um sie zu bekämpfen. Rechtsextremisten müssen konsequent
   entwaffnet und der Fahndungsdruck gegenüber untergetauchten Neonazis und
   Rechtsextremisten massiv erhöht werden. Bayern braucht eine konsequente
   Erfassung und Verfolgung von Gewalt und Hetze im Internet. Dafür richten
   wir eine flächendeckende virtuelle Polizeiwache ein, bei der alle Menschen
   online Strafanzeige gegen Hass im Netz stellen können.

2. Gut ausgestattete und bürgernahe Sicherheitsbehörden: Die Polizei muss mit
   den Mitteln ausgestattet sein, die sie braucht, um effektive und
   grundrechtssensible Gefahrenabwehr zu betreiben und Straftaten erfolgreich
   aufzuklären. Es braucht deshalb flächendeckend mehr Personal und moderne
   Technik. Bei Ausrüstung und Dienstgebäuden lösen wir den Investitionsstau
   auf. Wir intensivieren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit
   Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern, denn
   Kriminalität macht nicht an der Grenze halt. Wir benötigen auch mehr IT-
   Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem
   Bereich, denn viele Taten werden online begangen und müssen dort auch
   verhindert oder aufgeklärt werden. Wir werden deshalb die personellen
   Kapazitäten und die fachlichen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden
   deutlich verbessern, damit sie Hasskriminalität, Antisemitismus und
   rechtsextreme Aktivitäten im Netz besser analysieren und verfolgen können.

3. Mehr Demokratie schon in Kindergarten und Schule: Wir wollen die
   demokratischen Grundregeln bereits in der frühkindlichen Bildung in Bayern
   lehren, lernen und erlebbar machen. Denn Bildungseinrichtungen sind
   zentrale Erfahrungsorte der Demokratie. Kinder sollen in ihrem Alltag in
   einer Kultur der Mitbestimmung aufwachsen. Deshalb stärken wir auch die
   Jugendbeteiligung in allen Schulformen. Jugendliche können bei
   demokratischen Projekten mitstimmen und lernen so, demokratische
   Verantwortung zu übernehmen. Und sie erfahren, dass verschiedene Meinungen
   eine Bereicherung sind und dass in einer Gemeinschaft auch Minderheiten
   geachtet und eingebunden werden sollten. Wir wollen mehr Zeit für
   politische Bildung an allen Schulformen und in den unterschiedlichsten
   Fächern. Dafür wollen wir auch unsere bayerischen Lehrkräfte entsprechend
   fortbilden. Mit einem Landesprogramm für Demokratievermittlung machen wir
   allen Bildungseinrichtungen ein Angebot, wie sie altersgerechte Projekte
   niedrigschwellig umsetzen können. Das Ziel: In kleinen, aber wertvollen
   Schritten Demokratie greifbar machen und Medienkompetenz fördern. Wir
   wollen, dass Kinder früh lernen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden,
   und dass sie die Fähigkeit entwickeln, mit demokratiegefährdenden
   Desinformationen souverän umzugehen.

4. Engagierter Einsatz gegen Lügen und Verschwörungsmythen: Gesellschaftliche
   Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News"
   und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage
   viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger
   geworden. Bayern braucht eine nachhaltige Strategie gegen die Verbreitung
   kruder und oft antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien und gegen
   die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen, rechts- und
   linksextremen Akteur*innen. So legen wir die Vernetzungen der
   verschiedenen Akteure offen und stärken sachliche zivilgesellschaftliche
   Aufklärungsarbeit und Präventivangebote. Es ist notwendig, mehr
   wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Formen von Online-Radikalisierung
   zu fördern und die Mitarbeitenden von Sicherheitsbehörden weiterzubilden
   über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien. Nicht
   zuletzt brauchen wir eine dauerhafte, infrastrukturelle Finanzierung für
   zivilgesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen
   Verschwörungsmythen.

5. Vielfalt stärken: Die Vielfalt der Menschen in unserem Land ist seit jeher
   eine Stärke Bayerns. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Vielfalt in allen
   Bereichen zu fördern, so dass alle Menschen sicher und
   diskriminierungsfrei miteinander leben und arbeiten können: Menschen
   unterschiedlicher Herkunft oder Religionszugehörigkeit, verschiedenen
   Alters, verschiedener Hautfarben, mit unterschiedlicher sexueller
   Identität oder Orientierung sowie Menschen mit und ohne Behinderungen, mit
   sichtbaren oder unsichtbaren Einschränkungen. Mit uns gibt es ein Landes-
   Antidiskriminierungsgesetz, einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung
   und Rassismus und eine landesweite Bayerische Antidiskriminierungsstelle,
   wie sie in anderen Bundesländern schon lange die Regel ist.
   Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Opfer rechtsextremer,
   rassistischer oder antisemitischer Gewalt müssen in ganz Bayern ausgebaut
   und besser ausgestattet werden. Außerdem legen wir ein bayerisches Förder-
   und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Das Ehrenamt
   ist bei uns in Bayern eine tragende Säule des Miteinanders und ein
   gesellschaftlicher Kitt. Hier wollen wir mehr Wertschätzung und mehr
   Unterstützung liefern und ermöglichen, dass alle Menschen in Bayern sich
   bei ihrem ehrenamtlichen Engagement begegnen.

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen
   Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen
   hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und
   hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen
   Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere
   Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen
   unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen
   sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht
   übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb
   befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit
   allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden.
   Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD
   nun endlich auch in Bayern als eine gesichert rechtsextreme Organisation
   eingestuft und von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden.
   Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen
   Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft
   werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die
   öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD
   beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für
   sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen
   Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten
   Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger
   Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der
   Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller
   Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht.
   Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls
   entscheidend.