Ä1 zu I2: Für ein menschenwürdiges Bürger:innengeld

Um Menschen die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE
Bayern auf Förderung, Weiterbildung und eigenständige Neuorientierung zur
langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt. Eigene Erwerbsarbeit muss sich
immer lohnen und honoriert werden. Das erreichen wir durch Anreize und gute
Löhne.Das von uns erkämpfte Bürgergeld schützt uns alle in finanziellen Notlagen. Es ist eine wertvolle soziale Errungenschaft, denn das Grundgesetz gewährt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Mit dem Bürgergeld erhalten Menschen, die längere Zeit nach Arbeit suchen oder die aufgrund von Krankheit oder Kinderbetreuung weniger arbeiten können, die notwendige Unterstützung.

Die Koppelung von Leistungen an das Annehmen von Jobangeboten widerspricht
hingegen der Idee des Bürger:innengelds mit seinem Prinzip des Förderns.
Sanktionen führen wie auch schon im Hartz IV-System nicht zu weniger Armut.
Kürzungen unter das sozio-kulturelle Existenzminimum widersprechen der
Menschenwürde und den sozialpolitischen Grundsätzen und Beschlüssen von Bündnis
90/Die Grünen.

Die Einigung zum Bürger:innengeld war ein schwer erstrittener Kompromiss in
Bundestag und Bundesrat. Als GRÜNE konnten wir dabei nicht alle unserer
ursprünglichen Forderungen durchsetzen. Dennoch bleibt es ein wichtiger Schritt
in die richtige Richtung.

Wir GRÜNE Bayern stehen zum Bürger:innengeld und streiten weiterhin für die
Verbesserung von Leistungen, für Weiterbildung und für Respekt statt
Stigmatisierung. Ein Zurückfallen hinter die Einigung zum Bürger:innengeld aus
dem Jahr 2023 wäre ein politischer und moralischer Fehler.

Daher fordern wir GRÜNE Bayern die Grünen Mandatsträger:innen und die
Bundespartei dazu auf, dem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett und
vergleichbaren Einigungen nicht zuzustimmen.