| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Anträge |
| Antragsteller*in: | David Distel (KV München) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 29.12.2023, 11:37 |
Bündnis 90/Die Grünen Bayern lehnen jegliche Ausnahmen beim allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn ab. Dementsprechend wollen wir auch, dass Bayern sich
dafür einsetzt, dass auch bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt wird.
Bündnis 90/Die Grünen Bayern lehnen jegliche Ausnahmen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Dementsprechend wollen wir auch, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass auch bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt wird.
Da es keine Ausnahmen bei dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geben soll muss für allen Werkstätten für Menschen mit Behinderung gerpüft werden, ob man deren Mitarbeiten nicht den Status von Arbeitnehmen geben könnten und alle normalen Rechte und Pflichen für Arbeitnehmer.
Im Wahl-O-Mat zur bayrischen Landtagswahl 2023 positionieren sich die Grünen, anders, als etwa SPD, Linke und Volt, ablehnend zu dem Statement 11: „Mindestlohn bei Pflichtpraktika. Bayern soll sich dafür einsetzen, dass bei Pflichtpraktika der Mindestlohn gezahlt werden muss.“
Das angeführte Argument, durch den Mindestlohn könnten Praktikumsplätze wegfallen, ist strukturell sehr ähnlich zu dem der angeblich durch den Mindestlohn wegfallenden Arbeitsplätze in den 00er-Jahren, welches von der Realität widerlegt wurde.
Gerechtigkeit ist einer der fünf Grundwerte, denen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen in unserem Grundsatzprogramm verschreiben, auch in Bayern wollen wir eine soziale Partei sein und so wahrgenommen werden. Dementsprechend sollten wir in der bayrischen Landespolitik dafür streiten, dass Bayern sich dafür einsetzt, alle Lücken im Mindestlohn zu schließen – auch die bei Pflichtpraktika.