A10: Abschiebestop für Jesid*innen in Bayern, sofort!

Zur Zeit werden immer mehr nach Deutschland geflüchtete Jesid*innen in ihre
Herkunftsregionen abgeschoben, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023
wurden bundesweit schon 164 Jesid*innen abgeschoben, darunter auch viele aus
Bayern.

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch
den sogenannten "Islamischen Staat" im Jahr 2014 verübten Genozid an den
Jesid*innen anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie
Vergewaltigung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste
verurteilt hat, ist diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos.

Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Feststellung des Genozids noch im
März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: "Dieser
Personengruppe ist es [...] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat
zurückzukehren." Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Bayern hat sich daran in
den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin unzumutbar Jesid*innen
abzuschieben.

Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Bayern die
Abschiebungen aller Jesid*innen und fordert die bayerische Landesregierung dazu
auf, diese unverzüglich einzustellen. Die Schwarz-Grüne Regierung in Nordrhein-
Westfalen hat bereits einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder
verkündet. Das begrüßen wir, wir fordern jedoch in Bayern einen Abschiebestopp
für alle Jesid*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht.

Den bereits abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland
ermöglicht werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie
schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen.

Aber auch das von Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium und die Bundes-
SPD sehen wir in der Verantwortung. Es ist in ihrer Macht, eine bundesweit
eindeutige und rechtlich sichere Regelung zum Schutz der Jesid*innen
vorzuschlagen. Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne
der Sicherheit der Jesid*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine
bundesweite Lösung ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Bayern absolut
notwendig. Deshalb fordern wir von unseren bayerischen Abgeordneten sich
gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen.

Die hierher geflohenen Jesid*innen haben sich inzwischen ein Leben in Bayern
aufgebaut und sollten sich gerade nach den traumatischen Erfahrungen, die sie
durchleben mussten, hier sicher fühlen können. Die ständige Angst vor einer
Abschiebung führt zu Retraumatisierung und erschwert den Aufbau eines neuen
Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids und des damit einhergehenden
kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den Grundsätzen der Humanität.