I3: Keine Abschiebungen aus Bayern in den Iran!

Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und
wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert, obwohl sich an der
politischen Situation im Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen
Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine
dringend notwendige bundesweite Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran
einzusetzen. Die Menschenrechtslage im Iran ist hoch problematisch: Ethnische,
religiöse und gesellschaftliche Minderheiten werden systematisch unterdrückt und
diskriminiert. Meinungs- und Pressefreiheit existieren nicht. Einfache
Meinungsäußerungen oder die Teilnahme an Demonstrationen können massive
Verfolgung und Tod bedeuten. Zudem werden die Rechte von Frauen und weiblich
gelesenen Menschen gesetzlich massiv beschnitten. Vor Gericht gibt es keine
rechtsstaatlichen Verfahren. Oft werden in Schnellverfahren Geständnisse unter
Folter erzwungen und sexualisierte Gewalt findet Berichten zufolge in iranischen
Gefängnissen regelmäßig statt. Hinrichtungen sind an der Tagesordnung und werden
als Werkzeug der Einschüchterung und Unterdrückung verwendet.

Oft kommt es nach solchen Scheinprozessen zu der Verhängung einer langen
Haftstrafe oder der Todesstrafe. Im Jahr 2022 wurden in Iran nahezu 600 Menschen
den offiziellen Zahlen zufolge hingerichtet. 2023 waren es mehr als 800
Hinrichtungen. Die Menschen sind der Willkür des iranischen Regimes ausgesetzt.
Am 23.01.2024 wurde beispielsweise der 24-jährige Mohammad Ghobadlou
hingerichtet. Er war einer der ersten Iraner*innen, die bei den Protesten nach
dem Tod von Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 inhaftiert worden waren.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Amini in der Gefangenschaft der iranischen
Revolutionsgarden gehen landesweit tausende Iraner*innen auf die Straße und
kämpfen für Demokratie und Freiheit. Die Menschen gehen auf die Straße trotz der
allgegenwärtigen Gefahr, das mit ihrem Leben zu bezahlen. Tausende
Demonstrant*innen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, viele Menschen
wurden hingerichtet. Sie sind Held*innen des Kampfes für Demokratie und
Menschenrechte, denen unsere Solidarität gelten muss. Auch in Deutschland haben
sich tausende Menschen mit ihnen solidarisiert. Die Iranischstämmigen unter
ihnen sind selbst in Deutschland mit Angriffen und Einschüchterungsversuchen
konfrontiert und müssen im Falle einer Abschiebung auch diesbezüglich Repression
und Verfolgung befürchten.

Parteiübergreifend haben in Deutschland Politiker*innen Patenschaften für
politische Gefangene in Iran übernommen. Die in Iran inhaftierte
Menschenrechtlerin Narges Mohammadi wurde 2023 mit dem Friedensnobelpreis
ausgezeichnet. Dies ist ein klares Bekenntnis Deutschlands und der
Weltgemeinschaft, den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung anzuerkennen und
die Menschenrechte in Iran zu verteidigen.

Unrecht und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu stoppen, bleibt weiterhin die
Aufgabe der iranischen Bevölkerung. Diejenigen unter ihnen, die in der Hoffnung
auf Schutz vor Repression und Menschenrechtsverletzungen nach Deutschland
gekommen sind, zu schützen, ist das Wenigste, was Deutschland und Bayern machen
können, um einen Beitrag zu einer beispiellosen Bewegung für Demokratie, Frauen-
und Menschenrechte in der Region zu leisten. Menschen in ein Land abzuschieben,
in dem es keinerlei Garantie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
gibt und in dem bei kleinster Kritik willkürliche Verhaftungen, Folter und
Todesstrafe drohen, ist verantwortungslos und absolut unvereinbar mit unseren
Werten.

Daher fordern wir die bayerische Landesregierung und die
Innenminister*innenkonferenz dringend auf, den Abschiebestopp umgehend zu
verlängern und viel mehr geflüchteten Iraner*innen einen dauerhaften Schutz in
Deutschland und Bayern zu bieten.