B-LR02: Peter Heilrath

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Drei Themen werden 2024 Deutschland, Europa und die Welt dominieren.

Erstens, die Klimakrise. Sie bleibt nicht weniger als eine existentielle und auch sicherheitspolitische Bedrohung.
Trotz Fortschritten in Deutschland und international, etwa bei uns mit dem Gebäudeenergiegesetz und der grundsätzlichen Energiewende, zeigt zum Beispiel der Verkehrssektor, wie viel uns noch zu tun bleibt, wie sehr wir auch in der Bundesregierung weiter drängen und überzeugen müssen.
Weltweit herrscht zwar Konsens über die Notwendigkeit von Maßnahmen, und Länder wie China investieren massiv in erneuerbare Energien. Doch um uns endgültig von fossilen Brennstoffen zu lösen, muss noch wesentlich mehr an realen Schritten passieren. Die Prognosen des IPCC geben zwar Grund zur sehr vorsichtigen Hoffnung, aber wir sind noch lange nicht außer Gefahr.

Zweitens, die Bedrohung unserer Demokratie – in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Rechtsextreme und demokratiefeindliche Bewegungen gewinnen an Stärke, befeuert durch die Komplexität unserer Welt, die Algorithmen sozialer Medien und durch Eingriffe von Staaten wie Russland. Zu oft stehen Demokraten dieser Bedrohung hilflos gegenüber. Dabei muss zum Beispiel klar sein, dass faschistische Thesen keinen Platz in unserem Diskurs haben dürfen. Soziale Medien müssen zum Schutz der Meinungsfreiheit besser reguliert werden und Parteien, die grundlegende Werte und Strukturen unseres Staates angreifen, müssen entschieden und mit allen Mitteln unserer Verfassung bekämpft werden. Andernfalls drohen uns dunkle Jahrzehnte.

Drittens, die militärische Bedrohung von Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa. Das Scholz-Plötner-Duo, also Kanzler und Berater, hat die weitreichenden Folgen eines möglichen Erfolgs Putins in der Ukraine für ganz Europa scheinbar noch nicht begriffen. Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, immer noch nur mittelmäßig. Und Russlands Drohungen machen nicht an NATO-Grenzen halt. Es ist zwingend notwendig, alles dafür zu tun, dass die Ukraine ihr Territorium verteidigen kann. Gleichzeitig müssen wir dringend eine wirksame europäische Verteidigung und Abschreckung aufbauen. Es ist zutiefst beunruhigend, wie weit wir davon entfernt sind.

Der Länderrat ist als die "kleine BDK" Kristallisationspunkt auch für diese großen Themen.
Er ist aber immer wieder auch Ort für heftiges internes Ringen.
Als letztes Jahr in Bad Vilbel unsere Partei über den GEAS-Asylkompromiss gestritten hat, konnte ich mit meiner Rede helfen, eine Brücke zu spannen ( https://youtu.be/HEkgk0WSQOs ).

Diese Rolle will ich gerne weiter ausfüllen.

Euer Peter.