B-LaVo02: Ulrich Lindner - Bewerbung als Landesschatzmeister

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben im Landesverband politisch wie finanziell zwei nicht ganz einfache Jahre hinter uns gebracht, die uns allen, den Kreisverbänden, der Landesgeschäftsstelle und zuvorderst euch, der Basis, sehr viel abverlangt haben. Denn ihr spendet nicht nur eure knappe Zeit, sondern auch euer Geld in Form von Beiträgen und Wahlkampfspenden. Damit habt ihr uns ermöglicht, trotz des extrem hart gegen uns geführten Landtagswahlkampfs mit 14,4% ein wirklich akzeptables Ergebnis zu erzielen.

Erlauben wir uns einen Blick zurück, was zuletzt passiert ist: Der Rechtsruck bei der letzten Landtagswahl hat die politische Situation des Landes und unserer Partei als Feindbild aller Rechten und politische Hauptherausforderin von CSU und Freien Wählern deutlich schwieriger gemacht, als wir es uns noch vor einem halben Jahr gedacht haben. Der Wahlkampf selbst war schon knüppelhart, Söder und Aiwanger haben uns Grüne dämonisiert und das Land gespalten, um ihre Haut zu retten. Dabei haben sie die Demokratie diskreditiert und eine gesellschaftliche Spaltung provoziert, der nur schwer wieder zu kitten sein wird.

Ich habe hatte euch bereits vor 2 Jahren versprochen, als Schatzmeister Geld noch mehr als bisher zu einem politischen Gestaltungsmittel zu machen. Auch in einer Partei gilt: Haushalt ist Politik in Zahlen, und ohne solide Parteifinanzen keine Kampagnenfähigkeit. Und präzise Planung und Steuerung sind jetzt umso nötiger, je enger die Spielräume sind.

Da sind wir schon ein sehr gutes Stück vorangekommen: Wir haben jetzt alle Grundlagen gelegt, um die Haushaltsstruktur ab dem Haushalt 2025 noch wesentlich kompakter, agiler und strategieorientierter auszurichten. Damit können wir jetzt im Haushalt unsere politischen Projekte und Aufgaben transparent darstellen, deren Budgets planen und in der Umsetzung steuern. Dieses System ist bisher einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und wir sind hier in engem Austausch mit dem Bundesverband, der sich am bayerischen Modell orientieren will.

Wir haben uns aber nicht nur um die Zahlen des Landesverbands gekümmert, sondern gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Kreisverbände durch den Aufbau eines transparenten Berichtswesens unterstützt. So können sie ihre Finanzen besser und zielgerichteter steuern. Die Schatzmeister*innen aller KVs bekommen als Service jetzt regelmäßig von uns einen übersichtlichen Bericht, wie ihre Finanzen dastehen.

Um das zu ermöglichen, haben wir nicht nur das Finanzreferat personell stärker aufgestellt und die Arbeitsprozesse wesentlich verbessert, sondern haben kostenneutral zwei neue Arbeitsbereiche aufgebaut. Eine wesentliche Stütze für stärkere Parteifinanzen in der Zukunft ist der Bereich Fundraising, mit dem wir das weitaus beste Spendenergebnis überhaupt erzielt haben. Hinzu gekommen ist auch der Bereich Controlling, der nicht nur die wichtigen Berichte produziert und für die Planung verantwortlich ist, sondern in Eigenleistung auch ein eigenes ITTool für die Planung bzw. Berichte zum Haushalt entwickelt hat.

Wir sind jetzt in Bayern die wichtigste Bastion gegen Rechts. Aber gerade deshalb können wir nicht zufrieden sein. Wir haben vor allem auf dem Land deutlich verloren – dort trauen uns viele Menschen im Moment offenbar nicht ausreichend zu, in einer Zeit multipler Krisen ihre tagtäglichen Probleme zu lösen. Genau da müssen wir unsere Kampagnenfähigkeit deutlich verbessern und unseren Kreisverbänden unter die Arme greifen. Denn unsere „local heroes“ vor Ort sind die, die uns glaubwürdig vertreten und buchstäblich nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Genau die müssen wir vom Landesverband künftig noch stärker entlasten und unterstützen.

Dafür müssen wir mehr Ressourcen einsetzen, und auch für eine viel stärkere grüne Präsenz in sozialen Medien sorgen. Denn nur dort erreichen wir viele Zielgruppen überhaupt noch. Dies wird Geld kosten, und genau deshalb müssen wir unsere Finanzen in knappen Zeiten umso zielgerichteter einsetzen. Mit unseren neuen Steuerungsinstrumenten sind wir für diese Aufgabe jetzt hervorragend gerüstet.

Diesen bisher recht erfolgreichen Weg möchte ich sehr gerne mit euch zusammen weiter beschreiten, und bitte euch daher um euer Vertrauen für zwei weitere Jahre als euer Landesschatzmeister.

Euer Ulrich