| Veranstaltung: | Programm-LDK 2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Wahlen Europa-Voten |
| Antragsteller*in: | Henrike Hahn (KV München) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 21.04.2023, 17:30 |
Liebe Freund*innen,
wir stehen im Landtagswahlkampf - und wir sehen, wie die CSU Europa von innen torpediert. Die CSU setzt im Europaparlament auf Bündnisse mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien - mit der AFD und der postfaschistischen Regierung in Italien. Damit gefährdet sie Demokratie und Rechtstaat in Europa. Die CSU attackiert wichtige Vorhaben des Green Deals.Sie stimmt populistisch gegen wichtige Vorhaben zum Inflation Reduction Act der USA - und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und bayerischer Unternehmen.Die falsche Politik der CSU können wir uns nicht leisten. Deshalb braucht es starke Grüne!
Ich möchte mich bei Euch erneut auf dem Frauenplatz um Euer Votum als bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 bewerben - für einen aussichtsreichen Platz auf der Europaliste der BDK im November.Als stellvertretende Leiterin der Europagruppe koordiniere ich mit starker bayerischer Stimme unsere grüne Politik in Brüssel und Berlin erfolgreich mit. Als industriepolitische Sprecherin darf ich meine ganze Kraft und Expertise für die sozial gerechte Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in Europa einsetzen.
Der Krieg in der Ukraine bewegt uns sehr - und er rückt die Themen Energiesicherheit und -bezahlbarkeit nach oben. Viele Menschen bekommen dies in ihrem Geldbeutel enorm zu spüren. Mit meiner Arbeit zum Klimasozialfonds und zum Fonds für den gerechten Übergang zeige ich: Auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie zu Erreichung der Pariser Klimaziele dürfen die Menschen nicht zurückgelassen werden.Wir brauchen eine grüne wettbewerbsfähige Industrie. Durch meine Arbeit am Chips-Gesetz und am Gesetz zu kritischen Rohstoffen trage ich dazu bei, Unternehmen und grüne Technologien zu fördern. Beim EU-Haushalt 2022 konnte ich für uns Grüne neben Klima und Umwelt als weiteren Schwerpunkt Forschung & Entwicklung setzen zur Unterstützung grüner Industriepolitik.
Von der Friedenssicherung bis hin zur Agrarwende und Migrations- und Flüchtlingspolitik, die Menschen vor den Grenzen der EU nicht sterben lässt - die Herausforderungen in Europa können wir nur gemeinsam lösen. Das Fit for 55% Paket zur Erreichung unserer Klimaziele ist historisch - aber da geht noch mehr! Im Europawahlkampf 2024 möchte ich mit Euch zusammen unser grünes Wahlergebnis noch verbessern.Gemeinsam mit Euch möchte ich für unser Friedensprojekt Europa kämpfen und mich weiter mit aller Kraft einsetzen für Gleichstellung und die Rechte von LGBTI-Menschen, gegen Antisemitismus und für ein Europa, das jungen Menschen die besten Möglichkeiten gibt.
Herzlich
Henrike