| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Antragsteller*in: | OV Altdorf (dort beschlossen am: 02.08.2017) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 05.09.2017, 10:40 |
A. Wir beantragen, dass die Delegierten, MdB ' s und MdL ' s von Bündnis 90 /
Die Grünen den geplanten Netzausbau, sowohl mit HGÜ - Trassen, als auch mit 380
kV Leitungen neu bewerten. (Die neue Thüringer Strombrücke und der bayerische
Südostring sichern bereits jetzt die Energieversorgung in Bayern!!!).
B. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu
behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne
dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von
privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir
beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom
März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)
A. Wir beantragen, dass die Delegierten, MdB ' s und MdL ' s von Bündnis 90 / Die Grünen den geplanten Netzausbau, sowohl mit HGÜ - Trassen, als auch mit 380 kV Leitungen neu bewerten. (Die neue Thüringer Strombrücke und der bayerische Südostring sichern bereits jetzt die Energieversorgung in Bayern!!!).Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
B. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)
A. Wir beantragen, dass die Delegierten, MdB ' s und MdL ' s von Bündnis 90 / Die Grünen den geplanten Netzausbau, sowohl mit HGÜ - Trassen, als auch mit 380 kV Leitungen neu bewerten. (Die neue Thüringer Strombrücke und der bayerische Südostring sichern bereits jetzt die Energieversorgung in Bayern!!!).
B. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis - Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dafür ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen, dass dazu der Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird.
Deswegen bitten wir die Delegierten, sich erneut für den Parteiratsbeschluss vom März 2015 auszusprechen und für diesen öffentlich einzutreten. (siehe Anhang)
Die Trassen verhindern eine dezentrale Energiewende mit erneuerbaren Energien und dienen nur dem internationalen Stromhandel. Kohle- und Atomstrom fließen am Ende durch diese Leitungen. Es gibt keinen unabhängigen Nachweis für den Bedarf. Die Trassenplanung hat keine rechtliche Grundlage (Aarhus Konvention), denn die Netzausbau- Planung missachtet in Deutschland geltendes Völkerrecht. Trassen werden so zu staatlichen Schwarzbauten. Die Milliardenkosten tragen die Verbraucher/innen über den Strompreis. Freileitungen oder Erdkabel bedeuten tiefe Eingriffe in die Natur und gerade deshalb verstehen die Menschen hier die Haltung unserer Partei überhaupt nicht. "Die Grünen sind nicht mehr grün!")
Die Förderung von dezentraler Stromerzeugung durch erneuerbare Energien muss in der Grünen - Politik Vorrang behalten. Die Grünen haben sich auf Landes- und Bundesebene für den geplanten, überdimensionierten Trassenausbau positioniert, zuletzt bei Veranstaltungen in Altdorf im November 2016 mit MdB Dieter Janecek und zuletzt am 22. Mai 2017 mit MdL Martin Stümpfig auf Einladung der "taz". Das nach wie vor konsequente Eintreten für den Netzausbau stößt auf heftige Kritik bei den zahlreichen BI 's und bei den vom Netzausbau betroffenen Bürger/innen und auch bei Mitgliedern des BN. Wäre es nicht an der Zeit, diesen Wähler/innen ein Stück weit entgegenzukommen? Mit dem bayerischen Parteiratsbeschluss vom März 2015, den wir gemeinsam mit MdL Ludwig Hartmann ausgehandelt haben, waren wir auf dem richtigen Weg. Leider wurde dieser Beschluss nach Mitteilung von MdL Martin Stümpfig im Herbst 2015 ersetzt.
Für eine dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energien bedarf es vor allem intelligenter Verteilnetze, Entwicklung und Bau von Speichertechnologien, Kraft-Wärmekoppelungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Energieeffizienz und Energieeinsparen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss intensiviert und besser werden. Aber dafür bedarf es keines überdimensionierten Netzausbaues, wie die Professoren Hubert Weiger, Jarass, von Hirschhausen, Claudia Kemfert und neuerdings auch eine Grupppe von Erlanger Professoren im Auftrag von N-ERGIE belegen.
Der Bau überdimensionierter Stromtrassen bedient vorrangig wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen. (frühere Betreiber der AKW)
Durch die von der Bundesnetzagentur zugesagten 9,05 % Rendite (bei Netzoptimierung nur 7 % ) wird der Anreiz verstärkt, Natur und Lebensgrundlagen in Rendite zu transformieren. Die Versicherungswirtschaft wirbt für die Stromtrassen als Anlageobjekt. Deutschland ist schon heute Nettoexporteur von Strom (2-fache Leistung etwa von Gundremmingen). Das geht weit über den Versorgungsauftrag des Staates für seine Bürger und Unternehmen hinaus. Im Zuge des europäischen Netzausbaus (ENTSO-E) soll das zukünftig noch verstärkt werden. Exportweltmeister Deutschland auf Kosten der Bürger/innen und vor allem der Natur!
Die aktuelle Netzplanung ignoriert ökologisch sinnvolle Varianten, die durch politische Steuerung möglich wären. Im Bereich "Einflussgrößen auf die Netzentwicklung - Teil 2 " der ÜNB vom 14.07.14 wird die Sensitivität "CO2 - Preis" analysiert. Der Preis der CO2 - Zertifikate beträgt derzeit 5 bis 6 € pro Tonne. Wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung eingehalten werden sollen, dann müsste dieser bei etwa 93 € pro Tonne liegen.
Bei den Planungen fehlen ausreichende Maßnahmen gegen gesundheitliche Gefährdungen.
Bei den Grenzwerten gilt es, vorsorgende Grenzwerte zu fordern, wie z. B. in der Schweiz und den USA, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. (Bostoner Studie - ionisierende Teilchen). Ausreichende Sicherheitsabstände von mindestens 400 m Abstand zur Wohnbebauung wären dringend erforderlich, auch in Bayern, denn gesundheitliche Risiken, speziell für Kinder sind bekannt!