A12NEU: Zugang zum Recht für alle!
Veranstaltung: | Digitaler Parteitag (LDK) |
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Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht (beschlossen am 12. September 2020), Katharina von Platen (KV Weilheim-Schongau), Manuela Rottmann (KV Bad Kissingen), Christina Fichtner (KV Regensburg-Stadt), Ulrich Gensch (KV München-Stadt), Susanne Herrmann (KV München-Stadt), Katharina Wittig (KV München-Stadt), Toni Schuberl (KV Freyung-Grafenau) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.10.2020, 09:22 |
Antragshistorie: | Version 1(14.10.2020) Version 1(16.12.2020) |
Kommentare
Linda Arnthof:
LG Linda
Katharina von Platen:
Adelheid Horneber:
Im Zugang zum Recht sind andere Länder weit weiter als wir.
Mir fehlt aber die Thematik der Zeitspanne.
Beim Sozialgericht dauert es oft biszu 2 Jahre, bis eine Klage verhandelt wird.
Dies ist gerade für Klagen bei Abweisungen von Übernahme von Hilfsmitteln (Rollstühle, Kommunikationsmittel zur Verständigung) ein Unding!! Und eine Zeit, die den Krankenkassen zuspielt.
Auch bei anderen abgewiesenen Anträgen (Mittel zur Teilhabe) sind diese Zeiten nicht zu tolerieren.