Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Digitaler Parteitag |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Brunhilde Rothdauscher (KV Rosenheim) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 26.06.2020, 09:16 |
A5: Verkehr ANDERS DENKEN
Antragstext
Verkehr ANDERS DENKEN!
Exemplarisch am Brenner Nordzulauf betrachtet.
Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Verkehrswende möglichst
schnell umgesetzt werden. Schließlich verzeichnet der Verkehrssektor weiterhin
wachsende CO2-Emissionen. Spätestens in 30 Jahren dürfen wir keine fossilen
Treibstoffe mehr verwenden. Die Bahn ist die Form der Elektromobilität, die
heute schon in großem Stil funktioniert. Zusammen mit der Energiewende ist die
Bahn für uns der zentrale Baustein klimaneutraler Mobilität. Deswegen müssen
Personen- und Güterverkehr in sehr großem Umfang verbindlich von der Straße auf
die Schiene verlagert werden. Das gilt besonders für den alpenquerenden Verkehr
und ebenso für den Flugverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen.
Die GRÜNEN kritisieren die Bundesregierung, dass sie:
- bis heute keine Strategie vorgelegt hat, wie eine massive Verlagerung des
Güter- und Personenverkehrs bundesweit und international auf die Schiene
erfolgen kann,
- kein Gesamtkonzept vorgelegt hat, wie ein das Schienennetz bundesweit
ausgebaut werden muss, um eine massive Zunahme des Eisenbahnverkehrs zu
ermöglichen,
- keine Ansätze zu einer adäquaten Einpreisung der Folgekosten des Verkehrs
oder anderer Strategien zur Verkehrsvermeidung verfolgt,
- keine Planungen verfolgt, wie der Mehrverkehr auf der Schiene infolge des
Brenner-Basistunnels jenseits des Planungsabschnitts Staatsgrenze-Grafing
hinaus weitergeführt werden soll (Knoten München, Rosenheim-Mühldorf,
Rosenheim-Freilassing).
Ferner kritisieren die GRÜNEN, dass weder die Bundesregierung noch die
Bayerische Staatsregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt haben, das der vom
Schienenausbau betroffenen Region Rosenheim spürbare Vorteile im Nahverkehr,
beim Lärmschutz und anwohner- und naturverträglicher Bauweise entgegenkommt.
Damit haben Bundes- und Staatsregierung Widerstand gegen den Schienenausbau
entfacht, anstatt gemeinsam mit der Region eine bestmöglichen Lösung zu finden,
die den nötigen Kapazitätsausbau dieser internationalen Schienenachse mit
größtmöglichen Nutzen für die Region vereint.
Deshalb verfolgen die GRÜNEN folgende Ziele:
- Für den öffentlichen Nahverkehr: Ein umfassend verstärkter und
verbesserter öffentlicher Personennahverkehr mit einem S-Bahn-ähnlichen
Angebot für den Linienstern Rosenheim. Dazu ein engmaschiger und dicht
getakteter Bus- und Bedarfsverkehr in der Region Rosenheim mit Stundentakt
in jedem Ort von früh um 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr und Anschluss an den
Schienenverkehr. Dadurch erreichen wir eine deutliche Entlastung des
Straßenverkehrs.
- Für den Personenfernverkehr: Erheblich ausgeweitete Reiseverbindungen im
Fernverkehr sowie Nachtzugverbindungen zwischen Deutschland, Österreich
und Italien, eingebunden in den deutschlandweiten Taktfahrplan
„Deutschlandtakt“.
- Für den Güterverkehr: Massive und zwingende Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene durch wirksame Maßnahmen wie eine
Korridormaut von München bis Verona oder eine internationale
Alpentransitbörse. Eine adäquate Bepreisung des Güterverkehrs durch den
hochsensiblen Alpenraum hilft, unnötige Verkehre zu vermeiden. Der
vervielfachte Güterverkehr auf der Schiene wird eingebettet in ein
Gesamtkonzept zur Weiterführung der Züge über Rosenheim hinaus. Damit
erreichen wir eine tiefgreifende Verringerung der Staus und des LKW-
Aufkommens.
- Für mehr Lärmschutz: Sowohl auf der Bestandsstrecke von München-Trudering
bis Kiefersfelden als auch auf der Neubaustrecke realisieren wir
Lärmschutz nach den höheren Grenzwerten der Lärmvorsorge und fordern
besonders hohe Lärmschutzstandards.
- Für den Schutz der Bevölkerung und der Natur: Die sensible Topographie des
Alpenvorlands und der Alpenregion berücksichtigen wir durch eine
landschafts- und anwohnerfreundliche Trassierung, die wie im Tiroler
Inntal in weiten Teilen im Tunnel oder in Trögen verläuft. Die
unterirdische Führung minimiert den Flächenverbrauch und sichert wertvolle
landwirtschaftliche Flächen im engen Inntal sowie ökologisch wichtige
Biotope.
- Für die Bahn als Rückgrat der Verkehrswende: Die Eisenbahn wird zum
Rückgrat der Verkehrswende. Güter gehören auf die Bahn, dafür sorgen wir.
Eine gut ausgebaute Bahn kann mehr als doppelt so viele Passagiere
pünktlicher und schneller befördern als heute. Das Reisen mit der Bahn
wird komfortabel und macht Freude. Der vorgesehene Ausbau der Autobahn und
weiterer Fernstraßen wie der B15neu in der Region wird überflüssig.
Die zwei bestehenden Gleise von Grafing bis Rosenheim und im Inntal bis
Kiefersfelden reichen kurz- bis mittelfristig mit technischer Aufrüstung aus, um
den zusätzlichen Bahnverkehr nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels
aufzunehmen. Um unsere Forderungen nach mehr Gütern auf die Schiene realisieren
zu können ist Kapazitätsausbau erforderlich. Die notwendige Infrastruktur muss
großräumig geplant werden.
Begründung
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für die Strecke Trudering-Kiefersfelden eine Hochleistungsstrecke vmax.230km/h mit einem zusätzlichen 3.u.4. Gleis geplant.
Das bestehende Verfahren zum BBT-Nordzulauf ist Verfassungsrechtlich strittig - ein Fachanwalt spricht von Willkür. Dies ist zu klären.
Strittige Punkte im laufenden Planungsdialog:
- Je nach Streckenführung der 5 Grobtrassen verliert der Personennahverkehr durch eine Verlagerung von Bahnhöfen aus Ortszentren in ortsentferne Verknüpfungsstellen erheblich an Attraktivität, da die Fußläufigkeit zu lokalen Zentren bzw. Schulen etc. nicht mehr vorhanden ist.
- Durch notwendige Verknüpfungsstellen, lange Steigungs- und Gefällstrecken, sowie großen Kurvenradien entsteht ein erheblicher Flächenverbrauch (ca. 240 – 260 ha).
- Auf Grund dieses hohen Flächenbedarfs ist die Existenzgrundlage von landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet.
Da das Raumordnungsverfahren (ROV) derzeit läuft kann hier GRÜNE Position gezeigt werden.
Unterstützer*innen
- Peter Margraf (KV Rosenheim)
- Hubert Lingweiler (KV Rosenheim)
- Irmi Bartel (KV Rosenheim)
- Jakob Mangold-Boldt (KV Rosenheim)
- Martina Visser (KV Rosenheim)
- Manfred Jande (KV Rosenheim)
- Anita Fuchs (KV Rosenheim)
- Walter Mini (KV Rosenheim)
- Gaby Schweinsteiger (KV Rosenheim)
- Heinz Rothdauscher (KV Rosenheim)
- Silvia Ruhenstroth (KV Rosenheim)
- Andrea Jande (KV Rosenheim)
- Georg Bartel (KV Rosenheim)
- Josip Lackovic (KV Rosenheim)
- Dieter Fuchs (KV Rosenheim)
- Eberhard Ruhenstroh (KV Rosenheim)
- Else Huber (KV Rosenheim)
- Daniela Dickhoff (KV Rosenheim)
- Rüdiger Voit (KV Rosenheim)
- Leonhard Hinterholzer (KV Rosenheim)
- Martina Thalmayer (KV Rosenheim)
- Oliver Haas (KV München)
Änderungsanträge
keine
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