B12: Stefan Schmidt

Liebe Freund*innen,

die vergangenen drei Jahre grüne Regierungsarbeit haben gezeigt: Grün macht den Unterschied!
Wir haben für einen Ausbau-Boost bei Wind und Sonne gesorgt. Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz, dem Chancenaufenthaltsrecht und dem weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir Deutschland zum modernsten Einwanderungsland Europas gemacht. Wir haben Cannabis teillegalisiert. Wir haben das Transsexuellengesetz abgeschafft und LGBTQIA+ mit dem Selbstbestimmungsgesetz Würde und Selbstbestimmung zurückgegeben. Auch unsere Kommunen haben wir fest im Blick: Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Reform der Straßenverkehrsordnung haben wir Städten und Gemeinden neue Möglichkeiten für eine klima- und umweltfreundliche Gestaltung an die Hand gegeben. Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützen wir Länder und Kommunen beim Radwegausbau. Mit der bundesweiten Anlaufstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger*innen schieben wir Extremist*innen einen Riegel vor, die unsere Kommunalpolitiker*innen anfeinden, bedrohen und mundtot machen wollen.

Als Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes habe ich vielen Gesetzen meinen Stempel aufgedrückt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich der Bankenverband beim Bundespräsidenten gegen eine Gesetzesausfertigung wehrt und der Versicherungsverband vor das Verfassungsgericht zieht, weil ihm eine von mir durchgesetzte Änderung im Sinne der Verbraucher*innen nicht passt!

Im Finanzausschuss habe ich am Solar-Boom auf unseren Dächern und Balkonen, für mehr Verbraucherschutz bei Versicherungs- und Kreditabschlüssen und für die finanzielle Entlastung unserer Kommunen mitgewirkt. Als Sprecher für Tourismuspolitik habe ich Hotels und Gäste von überflüssiger Bürokratie durch die Hotelmeldescheine befreit. Die Arbeit an der Nationalen Tourismusstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck habe ich als Mitglied im Lenkungskreis intensiv mitgestaltet, damit Deutschland den Weg in Richtung eines zukunftsfähigen Tourismus einschlägt.

Aber drei Jahre grüne Regierungsarbeit reichen nicht aus, um 16 Jahre Merkelschen Stillstand aufzuholen.Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die Superreichen und Millionenerb*innen ihren fairen Anteil zum Gemeinwohl abverlangt, die mehr Chancengleichheit und Teilhabe in unserer Gesellschaft schafft und die die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen.

Wir müssen unseren Fokus auf eine soziale Mobilität legen, damit die Menschen sich kostengünstig und klimafreundlich bewegen können.Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg für alle – für Pendler*innen, Tourist*innen, (Tourismus)Regionen und Klima.

Ich will das Ticket dauerhaft etablieren, finanzieren und weiterentwickeln. Damit noch mehr Menschen die Vorzüge des Tickets genießen und auch unsere Regionen stärker davon profitieren.

Den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze müssen wir konsequent weiterforcieren. Unsere Klimaziele erreichen wir aber nur dann, wenn wir die soziale Komponente mitdenken: Der Umstieg auf ÖPNV, E-Auto und Wärmepumpe muss für die Menschen finanziell und auch praktisch möglich sein. Nur so begeistern wir sie für Klimaschutz.

Eine Steuer- und Finanzpolitik, von der Menschen und Kommunen profitieren, eine Tourismuspolitik, die Reisen langfristig ermöglicht, und eine soziale Mobilitäts- und Klimapolitik und - dafür trete ich an.
Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Euer Stefan