| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 07.10.2021) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 07.10.2021, 21:56 |
A7: Mit Kreislaufwirtschaft den Planeten bewahren
Antragstext
Bayern kann Innovationsführer werden - als erstes Bundesland ohne Müll. Moderne
und innovative Recyclingtechnologien machen bayrische Unternehmen zu
Weltmarktführern. Unsere Vision: spätestens ab 2050 produzieren deutsche
Unternehmen nur noch Produkte, die langlebig, mehrfach verwendbar und
vollständig recycelbar sind. Voraussetzung dafür ist bundesweit ein neues
Produktrecht, in dem produktbezogene Mindesteinsatzquoten für Rezyklate, eine
Positivliste für Materialien oder ein digitaler Produktpass mit allen
kreislaufrelevanten Informationen zum Standard wird.
Bayern hat aber jetzt schon die große Chance, mit ersten Schritten
deutschlandweit zum Vorbild zu werden. Gerade der innovationsstarke bayrische
Mittelstand hat hier die Chance, Maßstäbe zu setzen und seine
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
In Bayern werden bislang aber nur über die Hälfte aller Abfälle recycelt oder
für die Energieerzeugung genutzt. Eine echte Kreislaufwirtschaft bedeutet
jedoch, Produkte länger zu verwenden, vollständig zu recyceln und die Sekundär-
bzw. Recycling-Rohstoffe auch zu nutzen.
Vor allem Kunststoff- und Fahrzeugindustrie verbrauchen große Mengen von
fossiler Energie und Rohstoffstoffen. Bayern muss diesen Industriezweigen echte
Optionen anbieten, um auf andere Verfahren umsteigen zu können. Ein bundesweit
aufgesetztes Programm mit Klimaverträgen für den Einsatz von Sekundärrohstoffen
oder den Umbau hin zu klimaneutralen Produktionsweisen könnte einen
entscheidenden Anstoß geben. Gerade für die bayerische Chemie-, Ziegel- und
Zementindustrie würde dies erhebliche Chancen bieten.
Eine Rohstoffwende ist für den Klimaschutz und die Einhaltung der planetaren
Belastungsgrenzen unumgänglich – sie birgt aber auch enorme Chancen für
Wirtschaft und Beschäftigung. Schon jetzt arbeiten rund 44.000 Erwerbstätige in
Bayern in der Kreislaufwirtschaft. Die Branche bietet gerade für die Zukunft
großes Potenzial, wenn Bayern die richtigen Rahmenbedingungen setzt.
Gerade für die in Bayern starken Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau sowie
Start-ups im Bereich Umwelttechnologie bietet die Kreislaufwirtschaft große
Marktchancen. Mittelständische Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft
bereits stark aufgestellt sind, schaffen insbesondere auch in den ländlichen
Regionen Bayerns Wertschöpfung und Arbeitsplätze.
Kreislaufwirtschaft fürs Klima
Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Europa kann bis zu 50 Prozent der
CO2-Emissionen in materialintensiven Industrien und Wertschöpfungsketten
reduzieren. Die Einbeziehung der Gewerbeabfallverordnung in das Gesamtsystem
einer Kreislaufwirtschaft ist unabdingbar. Das Beispiel des energieintensiven
Bausektors zeigt: bei der Produktion von Zement, Ziegeln und Stahl sind fossile
Energieträger nur schwer zu ersetzen. Gerade Baustoffe müssen mitgedacht werden
und Ziel muss es sein, möglichst nachhaltig zu bauen. Je mehr Gebäude wir
sanieren statt abreißen, je mehr wir recyceln und je weniger wir endliche
Ressourcen verschwenden, desto eher erreichen wir ein zukunftsfähiges
Wirtschaften. Ein Abbau der Ausnahmen bei den Sortierquoten stärkt den Klima-
und Ressourcenschutz. Wir müssen einerseits zu einer klimaneutralen Produktion
von Rohstoffen kommen, zum anderen aber müssen deutlich mehr recycelte Baustoffe
eingesetzt werden. Eine Kreislaufwirtschaft, die auf die Reduzierung der
Stoffströme ausgerichtet ist, würde unsere Ökosysteme schonen sowie
Klimaerhitzung und Vernichtung von Biodiversität vermeiden.
Rohstoffe sind endlich
Mit Blick auf den enormen Preisdruck etwa auf Baustoffe wie Holz wird klar: wir
müssen unseren Wohlstand vom Verbrauch der Rohstoffe dringend entkoppeln.
Eisenerz ist derzeit so teuer wie noch nie, die Engpässe beim Holz führen zu
ernsthaften Problemen, insbesondere für Mittelständler und auch kleine
Handwerksunternehmen. Der Anstieg der Rohstoffpreise ist eine enorme Belastung
für die Unternehmen, egal ob für kleine Zimmererbetriebe oder die Industrie.
Seit den 1970er-Jahren hat sich der Verbrauch an natürlichen Ressourcen
verdreifacht. Die Internationale Energieagentur befürchtet, dass mineralische
Rohstoffe für unser künftiges Energiesystem knapp werden könnten. Bayerns
Außenhandel mit Rohstoffen und Rohmaterialien ist seit 2008 stark angestiegen,
allein von 2016 auf 2017 stieg der Rohstoffimport um eine Milliarde Euro an. Wir
brauchen also eine strategische Planung und Sicherung der Bedarfsdeckung für
Rohstoffe.
Investitionen in lokale und regionale Produktionsstätten und vor allem eine
funktionierende Kreislaufwirtschaft sichern auch die Lieferketten der Zukunft,
schließlich können Metalle, anders als Erdöl, immer wieder recycelt und genutzt
werden.
Wir setzen deshalb auf eine menschenrechtsorientierte und nachhaltige
Rohstoffpolitik. Im Fokus müssen Materialeinsparung und Wiederverwertung stehen
sowie eine ambitionierte Sammlung und Aufbereitung von Rohstoffen – eine echte
Kreislaufwirtschaft also. Das bedeutet für die Gesellschaft nicht nur ein Leben
ohne Müll, es bietet auch für die Wirtschaft eine verlässliche Perspektive.
Unsere Vorschläge für ein müllfreies Bayern:
- Bayern legt einen Aktionsplan zur (lokalen) Sammlung, Wiederaufbereitung
und Recycling von Elektrokleingeräten und Akkus auf, da hier die
Recyclingquoten derzeit besonders niedrig sind.
- Das Land soll Kommunen bei der Einführung einer Wertstofftonne mit Know-
how und Zuschüssen unterstützen
- Förderprogramm für Bauen ohne Müll: die nachhaltige Sanierung von
Bestandsobjekten und Neubauten, die eine Mindestquote für den Einsatz an
Recyclingmaterial erfüllen, solle über ein neues Förderprogramm „Bauen
ohne Müll“ unterstützt werden. Bauen soll künftig dem Prinzip Cradle-to-
Cradle folgen, die enormen Potenziale des Urban Mining müssen besser
ausgeschöpft werden. Bei der Ausarbeitung des Förderprogramms sollen die
Ergebnisse der Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ als Grundlage genommen
werden. Wo der Freistaat selbst Bauherr ist, müssen diese zum Standard
werden.
- Die erfolgreichen Pilotversuche und Modellprojekte des Projektverbunds
„ForCYCLE“ sollen in die allgemeine Praxis ausgerollt werden, um
innovative Technologien und Produktionsverfahren für mehr
Ressourceneffizienz in der bayerischen Wirtschaft zu forcieren.
- Öffentliche Beschaffung auf Kreislaufwirtschaft ausrichten: Bund, Länder
und Kommunen beschaffen jährlich Produkte im Volumen von mehreren Hundert
Milliarden Euro. Bayern muss seine Kaufkraft nutzen, um die Beschaffung
auf langlebige, kreislauftaugliche, fair hergestellte und recycelte
Produkte auszurichten. Die Kommunen werden aufgefordert, bei ihren
Bauprojekten möglichst viel recycelte Baustoffe zu verlangen.
Hauptangebote oder Nebenangebote mit Recycling-Baustoffen müssen bei der
Vergabe mindestens gleichbehandelt werden. Ein bundesweit festgelegtes
Recyclinglabel und Produktpässe erleichtern die Beschaffung. Der
öffentliche Vergabeprozess benötigt eine Strategie zur Stärkung
ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien. Es gilt die
öffentlichen Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung zu stärken und
mit mehr Personal und einem erweiterten Kompetenzspektrum auszustatten.
Der Freistaat muss eine zentrale Informationsstelle für die öffentliche
Stadtplanung und den Einsatz von Rezyklaten einrichten.
- Leuchtturmprojekte über Ausschreibungen bezuschussen: In Bayern gibt es
viele gute Ideen, nicht alle schaffen es bis zur Umsetzung. Ein positives
Beispiel ist die Wasserstoffgewinnung mittels Gülle, Biomüll und
Klärschlamm. Wir wollen gute Ideen stärken und Chancen eröffnen und ein
Landesprogramm für innovative Leuchtturmprojekte beim Recycling und der
Kreislaufwirtschaft aufsetzen.
- Bayerns Sonderweg bei der Mantelverordnung beenden: Bayerns Extrawurst bei
der Mantelverordnung in Form einer Länderöffnungsklausel darf nicht zur
Anwendung kommen. Bauschutt gehört nicht in Gruben, sondern in
abgedichtete Mülldeponien – alle anderen Bundesländer haben das erkannt.
Dass der schwach belastete Bauschutt immer noch in Kiesgruben verfüllt
werden darf, sorgt auch dafür, dass zu wenig recycelt wird. Die
Wiederverwendung und Bevorzugung des werkstofflichen Recyclings müssen
gegenüber der energetischen Verwertung Vorrang bekommen.
- Digitalisierung der Entsorgungswirtschaft fördern: Die
Entsorgungswirtschaft braucht dringend ein Update in der Digitalisierung
ihrer Prozesse. Bayern muss eine koordinierende Rolle einnehmen und
Förderangebote bereitstellen: Der flächendeckende Einsatz moderner
Telematik- und Sensorik-Lösungen sowie entsprechende geförderte Fort- und
Weiterbildungen könnten die Sammlung und Sortierung verbessern und
Ressourcenverschwendung verhindern. Mit der Einführung eines einheitlichen
Messverfahrens kann genauer ermittelt werden, wie viele Wertstoffe
tatsächlich im Kreislauf geführt werden. Der von uns vorgeschlagene
digitale Produktpass wird die Sammlung, Trennung und Wiederaufbereitung
und -verwendung künftig deutlich leichter machen.
- Forschung voranbringen: Wir wollen die Forschungsförderung für die
Kreislaufwirtschaft in öffentlichen und privaten bayerischen
Forschungseinrichtungen sowie den Transfer in die praktische Anwendung
stärken.
- Entwicklung von Mehrwegsystemen unterstützen: kommunale Vorreiterprogramme
und bundesweite Systeme müssen gleichermaßen über eine bundesweite
Einwegabgabe unterstützt werden, öffentliche Einrichtungen in Bayern
sollen sofort auf Mehrwegsysteme umsteigen.
- Unternehmen bei der Umstellung fördern: Im Bund brauchen wir zügig ein
Programm für Klimaverträge, um Unternehmen auf dem Weg hin zur
Klimaneutralität zu unterstützen. Über so genannte Carbon Contracts for
Difference rechnet sich die Investition in neue Verfahren und Technologien
schon heute.
- Im Bund ein Innovationsprogramm für die beste Recyclingtechnik auf den Weg
bringen: Dieses Programm beinhaltet erstens einen Investitionszuschuss für
den Einsatz modernster Recyclingtechnologien und zweitens die
Festschreibung von technischen Mindestanforderungen für Anlagen zur
Sortierung und Recycling von Abfällen etwa im Kreislaufwirtschaftsgesetz,
der Gewerbeabfallverordnung oder dem Verpackungsgesetz. Für die einzelnen
Abfallfraktionen werden eigenständige Recyclingquoten benötigt, die sich
am Stand der Technik orientieren und dynamisch weiterentwickeln.
Unterstützer*innen
- Maria Krieger (KV Kelheim)
- Reinhard Gloggengiesser (KV München)
- Christoph Lochmüller (KV Ebersberg)
- Stephanie Schuhknecht (KV Augsburg-Stadt)
- Birgit Janecek (KV Pfaffenhofen)
- Sarah Onken (KV Ebersberg)
- Tom Aurnhammer (KV Nürnberg-Stadt)
- Judith Bogner (KV Mühldorf)
- Julia Post (KV München)
- Christian Hartranft (KV München)
- Daniela Vitzthum (KV Nürnberg-Land)
- Dieter Janecek (KV München)
- Anais Schuster-Brandis (KV München)
- Sanne Kurz (KV München)
- Clemens Schröter (KV München)
- Oliver Strisch (KV Eichstätt)
- Dorothea Gaumnitz (KV Erlangen-Land)
- Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm)
- Pieter Hinz (KV München)
- Nicole Augustin (KV Ebersberg)
- Anton Josef Heine (KV München)
- Katrin Greiner (KV Schwabach)
- Jan Pontzen (KV München)
- Ralf Beckers (KV München)
- Günter Bolz (KV Nürnberg-Land)
- Verena Matzner (KV München)
- Antonia Cruel (KV München)
- Nicole Lorenz (KV Eichstätt)
- Martina Thalmayr (KV Rosenheim)
- Karin Scherer (KV Erlangen-Land)
- Barbara Poneleit (KV Forchheim)
- Benedikt Rapp (KV Dillingen)
- Marieberthe Hoffmann-Falk (KV Mühldorf)
- Wolfgang Hofmann (KV Bad Kissingen)
- Angela Büttner (KV München)
- Johannes Kirn (KV München-Land)
- Maria Piller (KV Regen)
- Tanja Josche (KV Roth)
- Andreas Hofmann (KV Roth)
- Katharina Ziegler (KV Miesbach)
- Anneliese Droste (KV Neustadt-Waldnaab)
- Martha Glück (KV Regensburg-Land)
- Martin Züchner (KV München)
- Simon Tradler (KV Berchtesgadener Land)
- Kai Küfner (KV Nürnberg-Stadt)
- Inge Pütz-Nobis (KV Forchheim)
- Frank Dürsch (KV München)
- Ingrid Karg (KV Roth)
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