A6: Erinnern - unser Auftrag Demokratie braucht Erinnerung

Mehr als 70 Jahre nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, den
Gräueltaten der Nazi, gibt es immer weniger Zeitzeug*innen, die unmittelbar über
ihre schrecklichen Erlebnisse, ihr Schicksal und das Schicksal ihrer Angehörigen
und Freunde berichten können. Wir sind aufgefordert, mit dem Wissen um die
Vergangenheit tragfähige Konzepte der Erinnerung für die Zukunft zu gestalten.
Es geht im darum, die Erinnerungskultur in der Zeit nach der Zeitzeugenschaft so
zu gestalten, dass sie alle Thematiken und vor allem das zivilgesellschaftliche
Engagement unterstützt und weiterentwickelt. Wir erleben in diesen bewegten
Zeiten, wo durch Krisen Verschwörungsmythen und autoritäre Strömungen aufkommen,
wieder so klar wird, dass wir ein Mehr an demokratischer Bildung brauchen. Hier
spielt die Erinnerung an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte und das
Lernen daraus eine zentrale Rolle. Durch sie lernen wir auch für die Zukunft,
antidemokratische Strömungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu
erkennen und dieser mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten.

Gerade in der Corona-Pandemie hat es sich gezeigt, wie wichtig es ist, die
Vorkommnisse um die Shoa in einen richtigen Zusammenhang stellen zu können („ich
bin Anne Frank“, Tragen des Judensterns als Impfzeichen).

Erinnerungskultur hat in Bayern seit Jahren ihren Platz: unterschiedlichste
Organisationen – von professionellen Strukturen wie der großen Gedenkstätten und
Dokumentationszentren bis zu kleinen zivilgesellschaftlichen Initiativen -
halten die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten aufrecht,
kontextuieren dieseund tragen damit zur politischen Bildung, zur Aufklärung und
zur Erinnerung an die Opfer bei.

Sowohl der Freistaat, als auch die Bayerischen Bezirke als auch einzelne
Kommunen befassen sich in unterschiedlicher Tiefe ihrer Verantwortung.
Selbstverständlich tun dies auch Religionsgemeinschaften, Vereine,
Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und weitere Institutionen.

Die Bayer. Staatsregierung nimmt sich der Erinnerungskultur seit geraumer Zeit
an;hauptsächlich in den großen Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg und zum Teil
in den Doku-Zentren in Nürnberg und München/Obersalzberg.

Die Staatsregierung hat durch einenKabinettsbeschluss im Januar 2020 ein
Gesamtkonzept „Erinnerungskultur Bayern“ verabschiedet. Bis zum heutigen
Zeitpunkt ist dieses Gesamtkonzept nicht einsehbar. Es bestehen keine
schriftlichen Informationen über den thematischen und finanziellen Umfang, über
einen Projektzeitplan und wer dieses Gesamtkonzept mit welcher Intention und
welchem Ziel erstellt hat. Gerade in diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema
besteht keine Transparenz, es wird damit jedem öffentlichen Diskurs und Debatte
entzogen

Der Thematik der Krankenmorde/“Euthanasie“ wird in der bayerischen
Erinnerungskultur eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie wird ausschließlich
über die Bezirke/Kommunen bearbeitet und gefördert. So hat der Bezirk Oberbayern
gemeinsam mit dem NS-Dokumentationszentrum mit dem Gedenkbuch für die Münchner
Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde den ermordeten Patientinnen
und Patienten mit der Nennung ihrer Namen wieder ein Gesicht gegeben. In einem
zweiten Band soll dies auch für die Opfer der weiteren psychiatrischen
Krankenhäuser in Oberbayern geschehen.

Wir Grüne stehen für einen transparenten, demokratischen Prozess, der ein
Gesamtkonzept Erinnerungskultur, das seinen Namen auch verdient, für die
bayerischen Bürger*innen erstellt.

Deswegen halten wir es für absolut erforderlich, dass die staatlich
professionellen Strukturen und die in Bayern tätigen zivilgesellschaftlichen
Initiativen zusammen mit den Vertreter*innen aus Wissenschaft, Forschung und
Vermittlung das Gesamtkonzept Erinnerungskultur in einem transparenten und
demokratischen Prozess erstellen. Die Erstellung des Gesamtkonzeptes im
Bundesland Schleswig-Holstein soll dafür als Blaupause dienen.

1. Wir unterstützen den Prozess eines institutionalisierten Zusammenschlusses
aller professionalisierten und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Diese neu
geschaffene Institution soll die Interessen gegenüber Dritten vertreten können.
Sie soll durch den Freistaat finanziell unterstützt werden, um Möglichkeiten zur
Vernetzung und z.B. für Fort- und Weiterbildungen und
Informationsveranstaltungen verfügbar zu haben.

2. Wir fordern eine transparente, institutionalisierte finanzielle Förderung für
zivilgesellschaftliche Initiativen jenseits der Bundesprojektförderung durch den
Freistaat. Gerade die zivilgesellschaftlichen Initiativen sind der Garant für
Erinnerungskultur vor Ort, die durch ihre Verbundenheit in die Gesellschaft
hinein die besonderen thematischen und örtlichen Gegebenheiten aufnehmen.

3. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, das im Januar 2020 per
Kabinettsbeschluss verabschiedete Gesamtkonzept „Erinnerungskultur Bayern“ zu
veröffentlichen und einen Diskurs zum Prozess zu ermöglichen.