NB1: Näher an Bayern

Bayern ist noch immer ein wirtschaftsstarkes Land, aber bei wichtigen
Zukunftstechnologien hat die Staatsregierung den Anschluss verpasst. Die meisten
E-Autos werden längst in China gebaut. Billigen Windstrom gibt es in NRW und
Schleswig-Holstein, aber nicht bei uns. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona
Neubaur hat im Jahr 2023 bereits 315 Windräder genehmigt, Markus Söder 14.

Bayern ist noch immer ein reiches Land. Aber der Reichtum konzentriert sich
immer mehr auf einige Wenige, während die Daseinsvorsorge am Land immer
schlechter wird. Und die CSU lässt es liebend gern zu. Während der
Multimillionär mit seinem Privatjet zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen jettet,
sitzt der Großteil der Leute in Bayern morgens regelmäßig im verspäteten Zug
oder steht im Auto im Stau. Während Markus Söder vor allem an seine eigene
Zukunft denkt, finden Eltern auf dem Land wegen fehlendem Geld vom Freistaat
kaum einen Kitaplatz - und wenn, dann nur für wenige Stunden. Während Hubert
Aiwanger vor allem an seine eigene Zukunft denkt, suchen Kinder in Bayern für
ihre pflegebedürftigen Eltern immer länger nach ambulanter oder stationärer
Pflege. Während die Lebenshaltungskosten einen großen Preissprung gemacht haben,
will Markus Söder den Ärmsten auch noch das Bürgergeld kürzen.

Die CSU sonnt sich im Glanz der Vergangenheit, während es überall im Land
bröckelt. Bayern braucht GRÜNE Politik, um wirtschaftliche Stabilität und
Arbeitsplätze zu sichern, denn die CSU verharrt in veralteten Technologien und
verschleppt die Energiewende. Um davon abzulenken, hat Markus Söder sich in
einen regelrechten Genderwahn hineingesteigert. Damit verschwendet er wertvolle
Zeit – Zeit, in der die Menschen eigentlich eine verantwortungsvolle Regierung
bräuchten, die unser schönes Bayern fit für die Zukunft macht, und Land und
Stadt miteinander versöhnt, anstatt es immer weiter zu spalten. Bayern braucht
eine Politik, die auf Wahrheit, Wissenschaft und Fakten beruht statt auf Lügen,
Ablenkungsmanövern und gezielter Fake-News.

Der populistische Vize-Ministerpräsident Aiwanger sägt an unserer Demokratie –
ob auf der Demonstration in Erding im Sommer 2023 oder wenn er sie als „nur
formal“ bezeichnet. Der unaufrichtige und unangemessene Umgang mit dem
antisemitischen Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit schadet noch heute der
Glaubwürdigkeit der Staatsregierung in ihrem Kampf gegen Antisemitismus. Auch
heute redet er regelmäßig der AfD nach dem Mund. Wir GRÜNE sind überzeugt: Alle
bayerischen demokratischen Parteien müssen die Demokratie gegen die
Demokratiefeinde der AfD gemeinsam bewahren.

Wir haben in den letzten Monaten viel über Geld gesprochen, und das ist gut so.
Denn knappes Geld muss klug und gerecht eingesetzt werden. Die Aufgabe des
Freistaats Bayerns ist es nicht, einige wenige immer reicher zu machen – sondern
allen Bürger*innen ein gutes Leben zu ermöglichen, und zwar jetzt und in
Zukunft.

Wir GRÜNE Bayern wollen deshalb endlich tun, was der Verstand und die
Wirtschaftswissenschaft uns allen schon lange sagt: Investieren in
zukunftsfähige Infrastruktur in unserem schönen Bayern und in Bayerns Menschen.
Die CSU denkt an sich als Partei, wir an die Menschen und ihre Zukunft.

Bayern braucht Sofort-Maßnahmen:

1. Rückenwind für billigen Windstrom aus Bayern
   Wir geben Rückenwind für die Windenergie. Deshalb kämpfen wir dafür bis
   Anfang 2025 zwei Prozent der Landesfläche Bayerns für Windenergie
   auszuweisen und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare Energien und den
   Netzausbau zu beschleunigen. Schon heute profitieren besonders die
   ländlichen Räume vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir heben endlich
   das volle Potential für die regionale Wertschöpfung.

2. Erdwärme für günstiges Heizen nutzen
   Wir ermöglichen Probebohrungen nach Erdwärme, damit Bayerns Dörfer endlich
   den Wärmeschatz unter ihren Füßen nutzen können. Die Staatsregierung muss
   die Geothermie-Bohrungen mit einem Bürgschaftsprogramm finanziell
   absichern, genauso wie laufende Projekte sowie den Ausbau von Wärmenetzen.
   Außerdem setzen wir uns dafür ein, in ganz Bayern die Potenziale zu
   erkunden, denn auch außerhalb der bisher bekannten Geothermiegebiete
   steckt ein Schatz in der Tiefe.

3. Starke Kinder und entlastete Familien
   Wir stärken die Kleinsten und entlasten Familien mit einem kostenlosen und
   regionalen, gesunden Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule und
   das jeden Tag. Außerdem fordern wir mehr Kita-Plätze und mehr Personal in
   den Kitas. Mehr Personal gewinnen wir, indem wir Erzieher*innen mit
   flächendeckend attraktiven Personalschlüsseln mehr Zeit für die Kinder
   geben. Damit sichern wir mehr Qualität. Wir entlasten Erzieher*innen durch
   mehr Verwaltungskräfte und mehr Verfügungs- und Fortbildungszeiten.

4. Integration und Arbeit für Geflüchtete und Migrant*innen
   Wir kämpfen für schnellere Arbeitsgenehmigungen für Migrant*innen und
   Geflüchtete – denn unsere Wirtschaft leidet unter dem enormen Fach- und
   Arbeitskräftemangel. Arbeit und das Recht, Steuern zahlen zu können,
   gehören zu den wichtigsten Integrationsmaßnahmen und sorgen für hohe
   Akzeptanz für den humanitären Einsatz Bayerns. Für eine schnelle
   Integration braucht es mehr Personal für die Kinderbetreuung, für
   Deutschkurse oder in Behörden. Dafür muss der Freistaat den Kommunen mehr
   Geld geben und endlich alle Bundesmittel weiterleiten.

5. Bus und Bahn - bezahlbares und attraktives Angebot in Stadt und Land
   Wir ermöglichen es allen Leute mobil zu sein. Jung und Alt sollen in der
   Stadt und in den ländlichen Räumen Busse und Bahnen nutzen können, die sie
   zuverlässig sicher, sauber und bezahlbar von A nach B bringen. Dazu
   braucht es die Mobilitätsgarantie, damit in jedem Ort von 5 Uhr bis 0 Uhr
   mindestens einmal in der Stunde Bus oder Bahn fährt. Die Reaktivierung von
   Bahnstrecken ist ein echtes Bekenntnis zum Leben am Land. Das Deutschland-
   Ticket hat die Nutzung des Nahverkehrs revolutioniert – endlich einfach,
   endlich unkompliziert. Bayern muss sich für die Fortführung und
   Preisstabilität des Deutschlandtickets einsetzen - für Vertrauen und
   Planungssicherheit bei Verkehrsunternehmen und Kund*innen.

Unser schönes Bayern hat etwas Besseres verdient als das problemverleugnende und
rückständige Denken dieser CSU-FW-Regierung, die Bayern ins Abseits führt und
Zukunft verweigert. Wir GRÜNE in Bayern werden Markus Söder an seine
Verantwortung für Bayern erinnern, jeden Tag.

Wir erneuern unsere Partnerschaft mit der bayerischen Zivilgesellschaft zu
schlagkräftigen Bündnissen, mit denen wir Bayern jeden Tag zum besseren
verändern. Wir werden die laute Anführerin der demokratischen Opposition in
Bayern sein und all jenen eine Stimme geben, die die CSU in ihrer Arroganz
vergessen hat – denn wir Grüne sind näher an Bayern: Näher an den Kindern, die
nicht mit knurrendem Magen in die Schule gehen wollen. Näher an den Müttern, die
gerne arbeiten wollen, keinen Kitaplatz finden. Näher an den Bürgermeistern, die
einen lebendigen Dorfplatz wollen statt die ewig gleichen tristen Gewerbegebiete
auf der grünen Wiese. Näher an den Unternehmer*innen, die billigen sauberen
Strom für ihre Betriebe brauchen. Näher an all den Menschen, die frei und sicher
in Bayern leben wollen und nicht in Sorge um ihre Gesundheit und ihr Eigentum
wegen der eskalierenden Klimakrise. Näher an all den Menschen, die dem
Rechtsruck entgegentreten wollen und unsere Demokratie schützen wollen.
Gemeinsam liefern wir echte Lösungen und halten Bayern zusammen. Wir kämpfen für
ein Bayern, das Zukunft hat.