B-LA09: Sebastian Hansen

Liebe Freund*innen,

hinter uns liegt ein Wahnsinnsjahr. 2023 sind all die (extrem) rechten Diskurse der vergangenen Jahre in einer bisher beispiellosen Kampagne gegen die Ideen der liberalen Demokratie gegipfelt. Das alles ist keine Phase, es geht nicht einfach schnell wieder vorbei. Klar ist: die beiden kommenden Jahre mit der Europawahl, den Landtagswahlen im Osten und schließlich der Bundestagswahl werden noch schmutziger, noch unangenehmer, noch gefährlicher.

Klar ist aber auch, dass das alles kein Naturgesetz ist. Der derzeitige Rechtsruck hat viele Gesichter, aber es gibt ebenso viele Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Als allererstes müssen wir GRÜNE uns offensiv an die Seite derjenigen stellen, die durch Hass und Diskriminierung ganz konkret und alltäglich bedroht sind. Gleichzeitig müssen wir gerade in Bayern deutlich machen: Der Staat muss Verantwortung übernehmen, es braucht eine bessere Innen- und Sicherheitspolitik!

Dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im Fall Halemba endlich einmal konsequent gegen die lokale extrem rechte Mischszene vorgeht, ist ein Anfang. Dass es dafür einen Hinweis aus Österreich gebraucht hat, ist hingegen ein Armutszeugnis. In Zukunft muss der Staat sich dort zur Wehr setzen, wo die Demokratie angegriffen wird, extrem rechte Staatsangestellte zügig aus dem Dienst entfernen und diejenigen schützen, die zur Zielscheibe der extremen Rechten werden.

Enorm wichtig für die Demokratie ist auch unsere Zivilgesellschaft, die sich in Bayern unermüdlich mit Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus einsetzt. Als GRÜNE müssen wir uns noch enger mit dieser Zivilgesellschaft vernetzen, denn gemeinsam sind wir stark! Meine Erfahrungen aus 10 Jahren Arbeit in Anti-Nazi-Bündnissen möchte ich deswegen gerne weiterhin in den Landesausschuss einbringen.

Allerdings müssen wir uns als Partei auch fragen, was wir besser machen können. Das Vertrauen in Demokratie und “Politik” ist zuletzt stark gesunken, was ein wesentlicher Faktor für die Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Erzählungen ist. Bei der Landtagswahl haben wir gerade auf dem Land stark verloren. Und schließlich war es für uns enorm schwer, gegen den vor allem in den sozialen Medien ausgetragenen rechten Kulturkampf anzukommen. Die Konsequenz daraus darf jetzt aber nicht sein, dass wir Stadt und Land gegeneinander ausspielen oder unsere gut begründeten inhaltlichen Positionen wegen der Stimmungsmache gegen uns aufgeben.

Denn gerade auf dem Land, wo jede jeden kennt, entsteht Vertrauen durch Ansprechbarkeit und gute Politik. Als 2. Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde und als Kreisrat bin ich ständig im Austausch mit den Menschen bei mir zuhause. Kommunale Sichtbarkeit sowie die Umsetzung von Klimaschutz und anderer wichtiger Projekte vor Ort, gemeinsam mit den Menschen, ist für mich der Schlüssel, um Vertrauen in grüne Politik zurückzugewinnen und mehr Menschen zu überzeugen. Mit meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung möchte ich im Landesausschuss dazu beitragen, die Strukturen unserer Partei in der Breite zu stärken, gerade auch weil die Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 in die Amtszeit des nächsten LAs fällt.

Auch wenn sich derzeit vieles furchtbar anfühlt, müssen wir uns immer daran erinnern, dass wir über unsere Zukunft selbst bestimmen. Diesen Gestaltungsanspruch dürfen wir niemals aufgeben – und genau deswegen bitte ich euch um euer Vertrauen, auch in den kommenden zwei Jahren im Landesausschuss mitarbeiten zu dürfen!

Euer Sebastian