A6: Unseren Kindern gehört die Zukunft – sie haben ein Recht darauf, sie mitzugestalten!

Begründung

Bündnis90/DIE GRÜNEN steht ein für Kinder- und Jugendrechte. Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen, unterstützen, aber vor allem auch beteiligen! Die Belange von Kindern und Jugendlichen können in unserer Gesellschaft bis dato aber nur durch Vereine, Verbände, Organisationen oder durch Eltern vertreten werden. In der Kommunalpolitik ist es Jugendlichen unter 18 Jahren nur sehr schwer möglich, ihre Meinung kundzutun.

Kinder und Jugendliche von heute sind die Zukunft von morgen!

Viele Beschlüsse, die in den Kommunalparlamenten getroffen werden, sind Entscheidungen, welche eine weitreichende Wirkung in die Zukunft haben, sei es auf dem Umwelt- und Energiesektor, im Bildungsbereich oder in der städtebaulichen Entwicklung.

Vor längerer Zeit wurden in vielen Kommunen die sog. Jugendreferent*innen installiert, die das Sprachrohr der Jugendlichen in den Gemeinderäten bilden und die Belange vertreten sollen, welche diese Bevölkerungsschicht betreffen. Eine sehr gute Einrichtung, jedoch mit der Einschränkung, dass es sich bei den Jugendreferent*innen meist um ehrenamtliche Gemeinderät*innen handelt. Sie sind keine Streetworker und können selten alle Jugendlichen erreichen. Zudem ist Ihr Aufgabenfeld beschränkt auf „Jugendangelegenheiten“.

Natürlich gibt es bereits die Möglichkeit, ein Jugendparlament ins Leben zu rufen. Doch die Rechte dieser Jugendvertretung sind sehr stark beschnitten: Das Jugendparlament kann Anträge an den Gemeinderat stellen, ist aber auch hier beschränkt auf „Jugendangelegenheiten“. Zudem haben die gewählten Vertreter des Jugendparlaments in den Gemeinderäten kein grundsätzliches Rederecht. Bei einem aufgeschlossenen Gremium werden sie allenfalls als „Expert*innen“ zu bestimmten Tagesordnungspunkten gehört. Für den engagierten Nachwuchs ist das ein frustrierender Status quo.

Demographisch benachteiligte Regionen brauchen engagierten Nachwuchs.

Insbesondere der ländliche Raum hat Schwierigkeiten dem demographischen Wandel wirksam entgegenzutreten. Die Überalterung und Abwanderung wird hier besonders schmerzlich spürbar. Kinder und Jugendliche als gleichwertige Bürger*innen vor Ort einzubinden und in demokratischer Beteiligung zu fördern und zu fordern kann, als ernst zu nehmender Standortvorteil entwickelt werden, von dem alle Generationen profitieren werden.

Nur wer von Anfang an beteiligt und ernst genommen wird und sich mit einbringen kann, bleibt in der Region oder kommt nach einer Ausbildung dorthin zurück. Die frühe politische Tätigkeit und Beteiligung stellen unbestritten einen wesentlichen Beitrag zur Verwurzelung der Kinder und Jugendlichen in ihrer Region dar. Deshalb muss ihnen deutlich mehr Mitsprache gegeben werden!

Wir fordern eine gelebte Demokratie von Kindesbeinen an!