A4: FÜR EINEN KATASTROPHENSCHUTZ MIT ZUKUNFT

Starke Hochwasser an der Donau, Schneechaos in den Alpen, Dürre und
Überschwemmungen in Franken, Ernteausfälle am Bodensee, Hitzelagen in Würzburg –
der Klimawandel hat auch Bayern im Griff. Mit der Klimakrise ergeben sich
verstärkte Gefährdungslagen.

Die Auswirkungen merken wir direkt bei uns. Expert*innen erwarten, dass
zukünftig mit einer weiteren Zunahme solcher Ereignisse zu rechnen ist. Neben
umfassenden Schritten zur Reduktion von Treibhausgasen, wirksamen (Anpassungs-
)Maßnahmen gegen die Ursachen der Klimakrise und Investitionen in
Krisenforschung gilt es auch, Mensch und Umwelt im Katastrophenfall konkret zu
schützen. Daher brauchen wir eine Stärkung und bessere Ausstattung der
kommunalen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, der helfen kann, Schäden
zu verringern oder diese schneller beseitigt.

So erfordern immer häufiger auftretende Starkwetterereignisse schnelles und
effektives Eingreifen der bayerischen Katastrophenschutzeinheiten: Feuerwehr,
Hilfsorganisationen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, Technisches Hilfswerk
und weitere Organisationen zum Schutz der bayerischen Bevölkerung. Auch die
Corona-Pandemie zeigt die Wichtigkeit der Flexibilität und schnelle
Handlungskraft der vielen beteiligten Hilfsorganisationen.

Die derzeitige Situation macht deutlich, dass der Katastrophenschutz an
verschiedenen Stellen verbessert werden kann und stärker von der Politik
unterstützt werden muss. Diese Lehren gilt es zu ziehen, um den
Katastrophenschutz für die Zukunft weiter zu stärken und die Bevölkerung vor
Gefahren zu schützen.

Man darf nicht vergessen: Katastrophenschutz leisten allein in Bayern
hunderttausende Menschen: Hauptamtliche, aber zum Großteil Ehrenamtliche, oft im
Hintergrund und ohne großes Aufsehen, Tag und Nacht einsatzbereit für diesen
wichtigen Dienst an der Allgemeinheit. Für diese Helfer*innen werden wir Grüne
uns weiter einsetzen, ihnen eine fundierte und praxisnahe Ausbildung, ein
sicheres und modernes Arbeitsumfeld bieten, mit neuer Technik und
zukunftsgerichteten, zusammenarbeitenden Konzepten unterstützen und dabei klar
machen: Grüne und Katastrophenschutz - das passt!

KATASTROPHENFÄLLE HALTEN SICH NICHT AN GRENZEN

Wir Grüne stehen für einen europäischen Katastrophenschutz. Die Zusammenarbeit
auch über Ländergrenzen hinweg muss vereinfacht und in der Vorbereitung
systematisch angegangen werden. Gerade Großschadenslagen machen nicht an Grenzen
halt: Maßnahmen in der Bekämpfung eines Hochwassers müssen beispielsweise
koordiniert und aufeinander abgesprochen werden. Hierzu braucht es einheitliche
Standards in Anwendung und Kommunikation, wie zum Beispiel beim
länderübergreifenden Einsatzfunk.

Unerwartete Großschadensereignisse können auch einzelne Länder überbelasten.
Hier gilt es bereit zu sein, auch schnell Einsätze im Ausland zu übernehmen und
mit Technik, wie z.B. mit Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder auch
Hochleistungspumpen für Überschwemmungen sowie Hilfskräften unkompliziert zu
unterstützen. Denn die gegenseitige Unterstützung im Katastrophenfall ist
gelebte Solidarität innerhalb der europäischen Familie.

Dazu muss der europäische Katastrophenschutzmechanismus und die europäische
Reserve „rescEU“ weiter ausgebaut werden. Durch gemeinsame Übungen verschiedener
Nationen sowie die Bereitstellung von Kontingenten bei Großschadensereignissen
durch den Freistaat soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden.

Die Bundesrepublik und damit auch das Land Bayern verfügen über ein gutes Netz
aus Organisationen und Behörden, die überaus handlungs- und leistungsfähig sind.
Wir Grüne stehen für eine sinnvolle Einbindung, gute Zusammenarbeit und
Offenheit, sowie einer kollegialen Zusammenarbeit auch zwischen den Einheiten,
egal ob deren Organisation beim Bund, föderal dem Land Bayern, als dezentral
strukturierte Aufgabe auf kommunaler Ebene oder bei privaten Hilfsorganisationen
liegt. Eine Stärkung der Koordinationsaufgaben auf Bundesebene durch Schaffung
einer Zentralstellenfunktion beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe zur Unterstützung der Länder finden wir begrüßenswert, ebenso
die Bestrebungen auf Landesebene, bei Großschadenslagen gegenseitige Hilfe
zwischen den Bezirken durch die Verbesserung der Hilfskontingenten oder den
Aufbau einer Landesvorhaltung zu gewährleisten.

Gemeinsame und ressortübergreifende sowie risikobasierte Übungen von Bund,
Ländern und Kommunen und den verschiedenen Organisationen müssen regelmäßig
stattfinden. Die Erkenntnisse aus den Übungen müssen dann umgesetzt werden. Ein
Transfer von Wissen und Risikobewertungen muss zwischen den Ebenen gefördert und
ausgebaut werden. Auf dieser Grundlage sind ebenfalls Schutzkonzepte für
Gefahrenlagen und gefährdete Regionen zu erstellen.

DER MENSCH IM MITTELPUNKT

Jeden Tag bringen sich viele Menschen im Katastrophenschutz ehren- und
hauptamtlich für unsere Gesellschaft ein. Über 90 Prozent der eingesetzten
Helfer*innen sind dabei ehrenamtlich aktiv. Für Ausbildungen und Übungen, Pflege
von Gerätschaften und die Einsatzplanung verbringen sie oft viele Stunden in der
Woche im Dienst der Allgemeinheit. Für Einsätze sind sie Tag und Nacht
erreichbar, um aus dem Alltag heraus jederzeit in die Rolle der Helfenden zu
schlüpfen. Lehrgänge an überörtlichen Schulen oder Einsätze in Großschadenslagen
können dabei auch mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen.

Daher müssen wir diese Menschen stets im Blick haben und sie bei der Ausführung
ihres Ehrenamtes unterstützen. Gerade deshalb stehen wir hinter der
Helfer*innen-Freistellung für alle Hilfskräfte im Katastrophenschutz. Die immer
häufiger werdenden physischen und psychischen Angriffe auf Helfer*innen im
Einsatz tolerieren wir nicht und setzen uns u. a. für mehr Alkohol- und
Drogenprävention in der Gesellschaft, Beratungsstellen für Betroffene, ein
Lagebild sowie eine Dunkelfeldstudie ein.

Darüber hinaus braucht es eine gute Vereinbarkeit von Ehrenamt, Berufs- und
Familienleben, ebenso wie wechselseitige Anerkennung von erworbenem Wissen und
Fähigkeiten. Die Möglichkeiten, Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen gehören
wie auch virtuell an Aus- und Fortbildungen teilzunehmen, ausgebaut. Wartezeiten
länger als ein Jahr für Lehrgänge sind nicht hinnehmbar. Wir schaffen wesentlich
mehr Plätze an Feuerwehrschulen, ausreichend Lehrpersonal sowie
Standortschulungen für spezifische Ausbildungen an technischen Geräten und
Fahrzeugen. Außerdem braucht es endlich ein Ausbildungszentrum für
Wassergefahren, bei dem die Kräfte der Wasserrettung trainieren können.

Eine passende und moderne Ausstattung an Rettungsmaterial, Fahrzeugen oder auch
Unterkünften fördern aber auch das Engagement der Beteiligten. Neben lokal
angepasster, intensiver Helfer*ìnnenwerbung müssen nämlich vor allem auch
Maßnahmen zum langjährigen Erhalt der Freiwilligen im Mittelpunkt stehen. Denn
der Strukturwandel geht auch an den Hilfsorganisationen nicht spurlos vorbei,
die sich den neuen Lebensstrukturen ihrer Helfer*innen anpassen müssen. Durch
die Veränderung der Arbeitswelt mit der Zunahme von Pendeln zum Arbeitsplatz
haben ehrenamtliche Hilfsorganisationen, vor allem die Feuerwehren, im
ländlichen Raum zunehmend Probleme, tagsüber genügend Einsatzkräfte zur
Verfügung zu haben. Der vermehrte Einsatz von Home Office kann dieser
Entwicklung entgegenwirken und sollte auch unter diesem Aspekt gefördert werden.

Unser Dank gilt allen Arbeitgeber*innen, die ihre Mitarbeitenden für Einsätze
der Hilfsorganisationen freistellen, wobei es unkomplizierte, unbürokratische
Wege zur Lohnfortzahlung geben muss. Öffentliche Arbeitsgeber müssen dabei
Vorbild sein.

Wir Grüne stehen auch für gute Arbeitsbedingungen der hauptamtlichen Kräfte im
Katastrophenschutz. Neben der Verwaltung liegt unser Blick hierbei besonders
auch auf den Berufsfeuerwehren und den Rettungsdiensten. Gute Bezahlung, gerade
auch in Führungspositionen, Familienfreundlichkeit und eine volle Kostendeckung
z.B. bei der Ausbildung zum Notfallsanitäter müssen unser Ziel sein. Gerade im
Rettungsdienst müssen Tarifverträge angepasst und attraktiver gestaltet werden.

Dabei muss auch immer die Gesundheit der aktiven Kräfte im Mittelpunkt stehen.
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, dass selbst bei den Katastrophenschutzeinheiten
wichtige Teile von Hygiene- und Eigenschutzausstattung nicht ausreichend
vorhanden waren. Dies müssen wir in Zukunft ändern. Für Feuerwehr stehen wir im
Speziellen für eine weitgedachte Krebsvorsorge mit neuen Formen der
Dokumentation. Ein noch besserer Blick muss auch auf die psychische Gesundheit
gelegt werden und damit verbundene Angebote ausgebaut und einfacher zugänglich
gemacht werden. Es braucht eine flächendeckende gesetzliche Regelungslage von
Versorgungsansprüchen und ausreichende psychosoziale Notfallversorgung. Wir
können nicht erwarten, dass die Helfenden uns immer helfen, auch sie können mal
Hilfe benötigen.

Es zeigt sich immer wieder, dass es bei Schadensereignissen eine ganze Reihe an
Spontanhelfer*innen gibt, die mitanpacken wollen. Wichtig ist, diese besser in
die professionellen Strukturen einzubinden, um nicht wertvolle Ressourcen auf
beiden Seiten zu vergeuden. Wir setzen uns ein für eine bundesweite Plattform,
die Hilfe nach Bedarf und Fähigkeit koordiniert und den Versicherungsschutz für
alle Helfer*innen sicher stellt. Ein „Bundes-Freiwilligen-Kontakt-Zentrum“ soll
dann sowohl personelle Ressourcen als auch die Verfügbarkeit von
Spezialmaschinen bündeln und diese regional zuordnen, wo sie gebraucht werden.
Dazu zählt schweres Gerät wie Traktoren von Landwirten, Baumaschinen von
Unternehmer*innen, oder Fähigkeiten von Handwerker*innen oder
Gesundheitspersonal.

FÜR DIVERSITÄT IM KATASTROPHENSCHUTZ

So vielfältig unsere Gesellschaft ist, so vielfältig sollte auch der
Katastrophenschutz sein. Wir Grüne setzen uns für Kampagnen zur Frauenförderung
bei den Hilfsorganisationen ein. Neben einer stärkeren Sichtbarkeit schon
aktiver Frauen durch geschlechtergerechte Öffentlichkeitsarbeit und
Ansprechpersonen in den Organisationen für Frauen und Mädchen, lohnt sich die
Vernetzung der Frauen zu verbessern, z.B. durch Mentoringprogramme. Hierzu
braucht es Schulungen für Führungskräfte, um die Kultur der Organisationen auch
für Frauen zu öffnen und sich mit Fragen der Genderkompetenz auseinander zu
setzen. Frauen sollen aktiv für Führungs- und Ausbildungspositionen motiviert
und gefördert werden, um Vorbilder zu sein. Dazu gehören dann auch ausreichend
Möglichkeiten für Kinderbetreuung bei Aus- und Weiterbildungen zur Verfügung zu
stellen.

Wir Grüne setzen uns auch für mehr Menschen mit Migrationshintergrund im
Katastrophenschutz ein. Dafür braucht es niedrigschwellige,
zielgruppenspezifische, mehrsprachige Angebote, angepasst auf die Situation der
Einheiten vor Ort.

Katastrophenschutz ist eine Gemeinschaft, die über die reine Tätigkeit des Übens
und der Einsätze hinaus geht. Zusammenhalt und Solidarität gehören dazu. Daher
sollen sich alle Menschen im Bereich der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen
einbringen können, die dies wollen. Um dies für Menschen mit Behinderung zu
ermöglichen, benötigt es die Offenheit der Akteure im Katastrophenschutz und
deren Geduld, aber auch die Bereitschaft von Seiten der Träger sowie die
Anpassung von Anforderungsprofilen und der Gesetzgebung. Hierzu gehört auch der
barrierefreie Ausbau der Liegenschaften, der zeitnah erfolgen muss.

NEUE, DIGITALE WEGE

Digitale Möglichkeiten können die Ausbildung und die Einsätze im
Katastrophenschutz deutlich einfacher, zeitsparend und sicherer machen. Wir
Grüne stehen für neue Wege in der Digitalisierung. Jedoch muss uns bewusst sein:
mit dem digitalen Arbeiten ergeben sich ganz neue Anforderungsprofile an die
eingesetzten Hilfskräfte. Neue Technik, neue Möglichkeiten und Ideen helfen, die
Hilfeleistung zu vereinfachen, Unfälle zu vermeiden und Einsätze zu erleichtern.
Deshalb muss der Freistaat Bayern hier finanzielle und personelle Möglichkeiten
zur Verfügung stellen, um Innovationen und Ideen wie Drohnen oder Löschroboter
zu fördern und entsprechende Weiterbildungen der Einsatzkräfte zu ermöglichen.

Auch die Aus- und Weiterbildung muss digitaler werden. So werden lange Wege
vermieden und Möglichkeiten zum selbstorganisierten Lernen geschaffen, um ein
besseres Einpassen in Familien- und Arbeitsstrukturen zu ermöglichen. Gerade
theoretische Erarbeitungen sind auf diesem Weg möglich. Die Ausbildungszentren
und Feuerwehrschulen werden dadurch auch entlastet, um mehr Zeit für
spezialisierte Praxisanwendungen zu haben. Durch Virtual Reality bieten sich
neue Möglichkeiten. Wir stehen für eine Förderung der digitalen Weiterbildung
durch das Land Bayern und wollen hier zügig und organisationsübergreifend
vorankommen. Denn nur so können gemeinsame Standards noch viel besser und
einfacher ausgebildet werden sowie Akteur*innen der einzelnen
Rettungsorganisationen im Rahmen von Schulungen zur Zusammenarbeit angeregt
werden.

AUSSTATTUNG - MEHR ALS NUR EIN SCHICKER HELM

Die Helfer*innen im Einsatz, insbesondere ehrenamtlich tätige, haben die beste
Ausrüstung verdient. Dabei muss klar sein: Die Finanzierung muss durch die
öffentliche Hand gewährleistet werden.

Vor Ort sollen die Kommunen angeregt werden, Konzepte zu erstellen und ihre
Ausrüstung aktuell zu halten, indem staatliche Förderungen an dem Vorhandensein
eines Bedarfsplanes geknüpft werden. Dazu muss die
Feuerwehrszuwendungsrichtlinie grundlegend überarbeitet werden, um auch die
Sanierung und Nachrüstung von Feuerwehrhäusern zu umfassen. Zu interkommunaler
Beschaffung soll aktiv durch höhere Fördersätze angeregt werden. Helfer*innen
dürfen auf keinen Fall Ausrüstung mit privaten Mitteln kaufen müssen. Durch
aktive Hilfestellung des Freistaates bei den immer komplizierter werdenden,
meist europaweiten Fahrzeugausschreibungen kann insbesondere kleineren Gemeinden
großer Verwaltungs- und Rechtsaufwand abgenommen werden. Für Standardfahrzeuge,
die überall gleichen Anforderungen unterliegen, ist auch eine regelmäßige
Ausschreibung durch den Freistaat selbst, der sich die Kommunen nur noch
anschließen brauchen, ähnlich wie es bereits beim Rettungsdienst gehandhabt
wird, vorstellbar.

Hinzu kommen die durch Land Bayern und den Bund geförderten Sonderfahrzeuge.
Hierbei kommt es zu großen Verzögerungen. Die dem Freistaat durch den Bund
zugesagten Fahrzeuge im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes sollen nach über
15 Jahren nun endlich vollständig beschafft werden. Wir fordern die
Staatsregierung auf, engagierter die Umsetzung einzufordern. Uns Grünen ist
wichtig, dass dabei der langfristige Erhalt des ausgerüsteten Standards durch
Bund und Land neu angepasst und dann gewährleistet wird.

Wir fordern, dass bei der Fortschreibung von Ausrüstungs- und Fahrzeugkonzepten
im Katastrophenschutz die neuen Herausforderungen durch die Klimakrise
berücksichtigt werden. Die Beschaffung von passender moderner Schutzausrüstung
und geländefähigen Löschfahrzeugen bei immer häufiger auftretenden
Vegetationsbränden muss dabei beispielsweise ebenso im Fokus stehen wie größere
Pumpen und Dammbaumaterial für aufkommende Hochwasserereignisse. Die
Notfallversorgung mit Trinkwasser, Funkmasten und Strom muss ausgebaut werden.

NOTFALLRESERVEN AUSBAUEN

Schon in der Corona-Pandemie haben wir schmerzhaft gemerkt, dass wir nicht genug
Schutzausrüstung haben. Die Lehre daraus ist simpel: Wir brauchen eine stärkere
Notfallbevorratung von Gütern, die in der Krise knapp sind und gebraucht werden.
Außerdem müssen die Kapazitäten zur medizinischen Versorgung, Notunterbringung
und Verpflegung von Menschen weiter ausgebaut werden. Dabei muss sichergestellt
werden, dass strategische Reserven und Bevorratung in der Krise unter
verschiedenen Szenarien auch dort verfügbar sind, wo sie benötigt werden.

BEVÖLKERUNG SCHNELL UND EINFACH WARNEN

Wir wissen, dass in Katastrophenfällen eine frühzeitige und vielfältige
Kommunikation eines der entscheidenden Kriterien, um Menschen zu schützen und
Schäden zu verringern, ist. Eine moderne Krisenkommunikation muss
unterschiedliche Medienkanäle nutzen, um sicherzustellen, dass alle
Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Dazu gehört auch, dass die Informationen
verständlich aufbereitet sind und klare Handlungsempfehlungen enthalten. Die
Warnungen müssen so gestaltet werden, dass sie besonders vulnerable Gruppen wie
beispielsweise ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen erreichen.
Essenziell ist auch die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von
verschiedenen und lageangepassten und barrierefreien Kommunikationskanälen –
immer unter Beachtung des Zwei-Sinnes-Prinzip: Verschriftlichung des
gesprochenen Wortes durch Untertitel im Fernsehen, Einsatz von
Gebärdensprachdolmetscher*innen bei Informationsveranstaltungen etc.

Es braucht in Bayern Sirenen, die mit einem Akku betrieben werden um unabhängig
vom Stromnetz zu sein und die per Digitalfunk ansteuerbar für den
Katastrophenfall sind. Dabei soll die neueste Sirenen Technik verwendet werden
und die „Text-to-Speech“ Fähigkeit, das Problem des fehlenden Wissen von den
bisherigen beiden Warnsignalen, begegnen. Auch digitale Plattformen wie z.B. der
Warn-App „NINA“ für umfangreiche Hinweise, sowie eines Ausbaus des Modularen
Warnsystems (MoWas) des BBK, aber auch lokale Warnkonzepte mit Lautsprechern
sind notwendig. Zusätzlich zu den bestehenden Warnwegen braucht es ein robustes
und niedrigschwelliges System für Notfallnachrichten durch Cell Broadcasting.
Nicht zu vergessen ist eine breite Informationskampagne an die Bevölkerung, was
die Sirenen genau bedeuten.

INVESTITIONEN IN KRISENFORSCHUNG

Wichtig ist die Forschung für zivile Sicherheit stärker mit der Klimaforschung
zu verschränken, um die Ergebnisse dann in die Katastrophenszenarien der
zuständigen Behörden einfließen zu lassen. Zusätzlich muss die Weiterentwicklung
der Mess- und Beobachtungsinfrastruktur und der Datenauswertung auch in neuen,
interdisziplinären Modellverbünden auf Dauer sichergestellt werden. Die
Forschungsprojekte sollen zum Ziel haben, die Ergebnisse der Modellierungen
sobald wie möglich in die Hochwasserschutzplanungen und Katastrophenschutzpläne
vor Ort einfließen zu lassen. Auch können die gewonnenen Daten dann z.B. in die
Städteplanung miteinfließen. Jede Kommune sollte in einem bundesweiten Programm
Wetterdaten erheben und diese im Sinne des Monitorings von Hochwassermeldungen
und Unwetterwarnungen dem DWD zur Verfügung stellen, um Warnungen besser zu
ermöglichen. Außerdem sollte vorbeugend für jede Kommune Starkregen-
Modellrechnungen erstellt werden, um daraus Handlungsmaßnahmen abzuleiten und
die individuelle Gefährdungslage vor Ort zu erkennen. Die Modellrechnungen und
auch bauliche Maßnahmen zur Starkregen-Prävention sind dauerhaft mit
Förderprogrammen zu hinterlegen.

Als Grüne werden wir uns auch weiterhin auf allen Ebenen für eine gute
Ausstattung des Katastrophenschutzes einsetzen und die vielen Menschen, die sich
dort für unser Gemeinwohl engagieren, unterstützen.

Grüne und Katastrophenschutz - das passt!