| Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Anträge |
| Antragsteller*in: | Wolfgang Helm (Vorstand KV Aschaffenburg-Stadt) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.08.2022, 19:12 |
Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Abgabe bzw. Umlage
auf Kriegs- und Krisengewinne von Unternehmen wie Wintershall Dea zu erheben,
damit diese einen Beitrag zugunsten der Allgemeinheit und zur Rettung etwa des
Gasversorgers Uniper leisten. Im Gegenzug wird die sogenannte Gasumlage, die
ausschließlich die Gaskunden bezahlen sollen, abgeschafft bzw. erst gar nicht
eingeführt. Sollten über die Abschöpfung der Extraprofite hinaus weitere Mittel
erforderlich werden, erfolgt die Finanzierung aus Haushaltsmitteln des Bundes.
Es ist inakzeptabel, dass Konzerne Kriegs- und Krisengewinne einstreichen,
während die Bürger:innen zur Zahlung einer Gasumlage gezwungen werden. In
anderen Ländern wird bereits eine Abgabe auf derartige Gewinne erhoben. So haben
neben Italien auch Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn besondere
Abgaben auf Krisengewinne eingeführt, in Belgien und Spanien wurden sie
angekündigt. Das ist auch in Deutschland möglich und nötig!
Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger immer höhere Preise für Energie zahlen müssen und die Gaskunden auch noch mit einer Umlage zur Rettung etwa von Uniper belastet werden sollen, während die Mineralölkonzerne, aber auch Unternehmen wie BASF oder ihre Tochter Wintershall Dea, ihre Gewinne teilweise verfünffacht haben – jedoch bislang keinen Beitrag für das Allgemeinwesen leisten. Gerade Wintershall Dea ist ein ausdrücklicher "Übergewinner" der Krise, die das Erdgas- und Erdölunternehmen selbst durch seine Geschäftspraktiken mit herbeigeführt hat. Etwa mit dem Tausch des Erdgasspeichers Rehden an Gazprom gegen lukrative Erdgasförderrechte in Sibirien. Und selbst jetzt sind die Verantwortlichen nicht bereit, ihre Geschäfte mit Gazprom einzustellen. Gleichzeitig hat der Chemieriese BASF, dem rund 70 Prozent von Wintershall Dea gehören, im zweiten Quartal 2022 Milliardengewinne eingefahren, hauptsächlich durch die Öl- und Gasförderung seiner Tochter Wintershall Dea – auch in Russland. Die Investorengruppe Letter One des russischen Milliardärs Michail Fridman hält die restlichen 27,3 Prozent an Wintershall Dea.
Es ist nur recht und billig, solche Unternehmen an den Kosten der Rettungsmaßnahmen zu beteiligen.
Einstimmiger Beschluss des Vorstandes des KV Aschaffenburg vom 23.8.2022
Kommentare
Spes Schmöckel :
Zur Abschöpfung von Kriegs - und Krisen Gewinnen
Evelyn Appel :
Dagmar Sonnenberg:
Ludwig Wildenauer :
Konrad Schwanitz:
Margret Bürger-Hilger:
Manfred Eichelsbacher:
Bärbel Imhof:
Bärbel Imhof
KV Main-Spessart
Barbara Amrhein:
Olav Dornberg:
Olav Dornberg
aus dem Ortsverband Kleinostheim
Andrea Drexelius:
Olivia Märkl :
(KV Stadt Aschaffenburg)
Nicolas Lommatzsch:
Nicolas Lommatzsch
KV Schweinfurt
Mechthild Schößler :
Darüberhinaus lehne ich grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisegebiete ab.
Rita Lother: