Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Verkehr & Mobilität (dort beschlossen am: 18.08.2022) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.08.2022, 23:57 |
A2: München und Bayern haben besseren ÖPNV als einen Tunnel-Torso verdient!
Titel
Antragstext
Viele Jahre später als geplant, mehrere Milliarden Euro teurer und bislang kein
Ende in Sicht – der Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke im Tunnel in München
ist zum Desaster geworden, das den Ausbau des ÖPNV im gesamten Freistaat
historisch zu lähmen droht!
Entgegen sämtlicher Warnungen und Alternativvorschläge hat die CSU-
Staatsregierung die zweite Röhre in den letzten Jahren vehement vorangetrieben.
Doch statt endlich Verantwortung zu übernehmen und sich den Problemen zu
stellen, spielen Verkehrsminister Bernreiter und Ministerpräsident Söder den
Ball dem Bundesverkehrsministerium zu. Mit dieser Hinhaltetaktik muss endlich
Schluss sein, denn wir brauchen den Ausbau des Nahverkehrs in ganz Bayern statt
eines einzigen CSU-Prestigeprojekts in München!
Die Menschen im Großraum München schneller
entlasten!
Wenn die zweite Stammstrecke nach derzeitigen Planungen erst 2037 fertiggestellt
wird – und es steht in den Sternen, ob dieser Termin zu halten ist – werden
viele der Pendler:innen, die bereits heute unter den ständigen Ausfällen und
Verspätungen der S-Bahn München leiden, längst in Rente sein. Diese Menschen
verdienen eine schneller umgesetzte Lösung! Diese liegt auch schon lange auf dem
Tisch, denn mit dem Ausbau des S-Bahn-Südrings könnte bei einem sofortigen
Planungsbeginn und einer Beschleunigung des Verfahrens zügig Abhilfe geschaffen
werden. Gleichzeitig müssen Verbesserungen an den S-Bahn-Außenästen und
entlastende Querverbindungen umgesetzt werden.
Ein Weiterbau der zweiten Stammstrecke lässt
alle anderen Bahnprojekte in Bayern in die Röhre
schauen!
Darüber hinaus ist für uns GRÜNE klar, dass alle Menschen in Bayern eine
Mobilitätsgarantie durch eine gute Anbindung an Bus und Bahn verdienen. Den
notwendigen Ausbau hat die CSU-Staatsregierung aber in vielen Gebieten in Bayern
versäumt oder im Fall der dringend benötigten Streckenreaktivierungen landauf
landab sogar aktiv blockiert. Mehr noch – die Regionalisierungsmittel des
Bundes, die eigentlich allen sieben Regierungsbezirken im Freistaat zugutekommen
sollen, werden seit Jahren von der Staatsregierung in die Bau- und
Planungskosten der zweiten S-Bahn- Stammstrecke überführt. Je teurer dieses
verkehrlich überflüssige Projekt wird, desto mehr verschärft sich der Zustand
ungleichwertiger Lebensbedingungen. Das kann so nicht weitergehen! Die
Regionalisierungsmittel müssen gerecht für alle Bezirke im Freistaat zur
Verfügung stehen. Denn um im Klimaschutz die notwendige Reduzierung von
Treibhausgasen zu erreichen, muss der bayernweite Netzausbau des ÖPNV
priorisiert werden mit Streckenreaktivierungen, Ausbau der Taktungen und der
Schaffung von starken Verkehrsverbünden.
Für einen sofortigen Baustopp der 2.
Stammstrecke – für eine bessere Lösung für
München und den Ausbau von Bus und Bahn in ganz
Bayern!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern sprechen sich deswegen für einen sofortigen
Planungs- und Baustopp des zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnels in München aus.
Die vorgesehenen Mittel des Landes und des Bundes, die für die zweite Röhre
bestimmt sind, müssen in einen Sondertopf, der für den Netzausbau im Bahnknoten
München, den S-Bahn-Außenästen und für das Netz in ganz Bayern zur Beseitigung
von Kapazitätsengpässen und zur Systemverbesserung bestimmt ist. Diese Planungen
müssen zügig aufgenommen und vorangebracht werden, um den Menschen in und um
München eine schnelle Lösung für ein drohendes S-Bahn-Chaos zu liefern.
Begründung
Am 30.06.2022 verkündete der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) für den Bau eines Zweiten S-Bahn-Stammstrecken-Tunnels massive Kostensteigerungen mit Gesamtkosten von bis zu 7,2 Milliarden Euro sowie eine spätere Fertigstellung statt 2028 bis 2037 (BR24live: „Zweite Stammstrecke in München wird teurer“, 30.06.2022); laut Müncher Merkur sogar mit Mehrkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro und einer Inbetriebnahme nicht vor 2034 (Münchner Merkur: „Stammstrecke dramatisch teurer: Heftiger Streit mit Bund droht – Fertigstellung wohl nicht vor 2034“, 29.06.2022). Sämtliche bisherigen volkswirtschaftlichen Projektbewertungen, haushaltspolitische Finanzierungszusagen, juristische Planfeststellungsbeschlüsse sowie die geplanten künftigen Betriebsstufen des Verkehrsvertrages zur S-Bahn München (2020–2034) der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) sind damit hinfällig (Bayerische Staatsregierung: „1. Münchner S-Bahn-Vertrag”, 02.12.2020).
Die Bayerische Staatsregierung verschwendet hohe Beträge an GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und zweckentfremdet Regionalisierungsmittel für ein heute in einem Bruchteil realisiertes Milliardengrab im Münchner Stadtzentrum. Diese Finanzmittel werden bayernweit vielen anderen GVFG-Investitionsprojekten und einem Stundentakt vorenthalten – auf Kosten der Verkehrswende sowie gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land! Die freiwerdenden Gelder könnten für einen fächigen Netzausbau eingesetzt werden.
Wir GRÜNE wollen aus politischer Verantwortung ein resilientes Schienennetz in ganz Bayern, das die Verlagerungspotentiale von der Straße zur Schiene im Nahverkehr und kurzfristige Alternativstrecken im Störungsfall ermöglicht. Der mögliche Nutzen der zweiten Röhre verstärkt hingegen die Umsteigeschwerpunkte auf Hauptbahnhof und Marienplatz/Marienhof zur Münchner U-Bahn, während entlang des S-Bahn-Südrings neben dem Heimeranplatz die Stationen Poccistraße und Kolumbusplatz genutzt werden könnten. Die angefangenen Bauten am Bahnhof Laim können trotz Baustopp sinnvoll für den Südring genutzt werden. Im Übrigen könnte der Tunnel bei einer Bahnsteighöhe vom 96 cm und einer Einstiegshöhe von 76 cm keinen barrierefreien Einstieg für Regionalzüge gewährleisten.
Vom aktuell geschätzten Gesamtinvestitionsaufwand von etwa 7,2 Milliarden Euro ließen sich bayernweit viele Eisenbahnprojekte realisieren. Alleine von den Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro wäre der S-Bahn-Südring München als Zweite S-Bahn-Stammstrecke viel früher realisierbar – und rechnerisch zweimal fnanzierbar („S-Bahn 2030“ i.A. der Grünen Landtagsfraktion, 2016). Mit Inbetriebnahme des U-Bahnhofs Pasing wird bereits ab 2029 eine spürbare Entlastung im Störungsfall auf der S-Bahn-Stammstrecke vorhanden sein.
Unterstützer*innen
- Anton Speierl (KV Dachau)
- Eva-Maria Hübner (KV Dachau)
- Kerstin Celina (KV Würzburg-Land)
- Dagmar Keis-Lechner (KV Kulmbach)
- Tanja Potzler (KV Bayreuth-Land)
- Karin Scherer (KV Erlangen-Land)
- Gina Merkl (KV Fürstenfeldbruck)
- Jan Halbauer (KV Fürstenfeldbruck)
- Rita Petra Keller (KV Augsburg-Stadt)
- Deniz Anan (BV KPV Bayern)
- Konstantin Mack (BV KPV Bayern)
- Stefan Wagener (KV Aschaffenburg-Stadt)
- Marie Büchner (KV Würzburg-Stadt)
- Helena Kontny (KV Würzburg-Stadt)
- Maximilian Nunn (KV Bad Kissingen)
- Jens Schiffler (KV Augsburg-Stadt)
- Hannah Oschmann (KV Würzburg-Stadt)
- Hannes Rosenitsch (KV Würzburg-Stadt)
- Sebastian Hansen (KV Würzburg-Land)
- Molina Klingler (KV Würzburg-Stadt)
- Lena Werner (KV Main-Spessart)
Änderungsanträge
- Ä1 (Kreisversammlung, Kreisverband Fürstenfeldbruck (dort beschlossen am: 12.09.2022), Eingereicht)
- Ä2 (Gudrun Lux (KV München), Eingereicht)
- Ä3 (Gudrun Lux (KV München), Eingereicht)
- Ä4 (Gudrun Lux (KV München), Eingereicht)
- Ä5 (Gudrun Lux (KV München), Eingereicht)
- Ä6 (Gudrun Lux (KV München), Eingereicht)
- Ä7 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.09.2022), Eingereicht)
- Ä8 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.09.2022), Eingereicht)
- Ä9 (Landesvorstand (dort beschlossen am: 16.09.2022), Eingereicht)
Kommentare
Dagmar Keis-Lechner:
Florian Gmeinwieser:
Ich wäre deswegen eher für das Prinzip wie in Berlin mit der Ring-bahn die ggf entlang der M-1 Grenze fährt, damit könnte man die Stammstrecke entlasten, wenn man nicht direkt ins Zentrum muss und gleichzeitig ist jede Stammstrecken-Station nah genug an der Ringbahn um damit das Problem zu umfahren
Foohs Maria-Anna:
Die Linie 6 MUSS gebaut werden, damit der Hubland Campus endlich besser an die City angeschlossen wird & der neue Stadtteil !