I1: Demokratie stärken und gegen Demokratiefeinde vorgehen

Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Die Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wächst. Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt an Fahrt auf. Die Anzahl antisemitischer Vorfälle hat sich stark erhöht. Die neuesten Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10. Januar 2024 zeigen erneut die menschenverachtenden Pläne rechtsextremer Akteure auf. Bei einem Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam haben AfD-Politiker*innen, Aktivisten der ‚Identitären Bewegung‘, rechtsextreme Burschenschaftler, Mitglieder der ‚Werteunion‘, Verbandsfunktionäre und mittelständische Unternehmer über einen ‚Masterplan‘ beraten. Demnach wollen sie in einer großangelegten Deportation Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, die nicht ihrem völkischen, rassistischen Verständnis von deutscher Staatsbürgerschaft entsprechen. Das ist eine existentielle Bedrohung für Millionen von Menschen in Deutschland. Damit greift diese Gruppe Grundüberzeugungen unserer Verfassung auf radikale Weise an. Das erfordert unser sofortiges und entschiedenes Handeln.

Es braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Es braucht starke Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die nicht die Feinde der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer wieder deutlich machen: Wir sind mehr. Wir GRÜNE begrüßen die vielen Demonstrationen für die Demokratie in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen.

Wir Grüne stehen in der Menge der Demokrat*innen, die in diesen Tagen auf den Straßen eindrucksvoll bewiesen haben: Wir sind mehr. Wir stellen uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus und seinem parlamentarischem Arm AfD entschlossen entgegen. .

Es braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Es braucht starke Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die nicht die Feinde der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer wieder deutlich machen: Wir sind mehr. Wir GRÜNE begrüßen die vielen Demonstrationen für die Demokratie in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen.

Die Gefahr, welche von der AfD ausgeht, ist unmittelbar und immens. Sie ist eine rechtsextreme Partei, die den Boden unsere Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt - egal, ob in der Kommune, im Landkreis, im Landtag oder im Bundestag. Deshalb befürworten wir GRÜNE weiter, dass rechtsrextreme Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden.

Es braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Es braucht starke Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeinde, AntisemitenDemokratiefeind*innen, Antisemit*innen und RassistenRassist*innen. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die nicht die FeindeFeind*innen der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Und es braucht Parteien, die immer wieder deutlich machen: Wir sind mehr. Wir GRÜNE begrüßen die vielen Demonstrationen für die Demokratie in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen.

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen diese Feinde unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische Koalition gegen die rechtsextremen Feinde unserer Demokratie an, sind gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die Debatte ein.

Deshalb setzen wir uns als Bayerische GRÜNE dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Mittel der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zum Einsatz kommen:

1. Staatliche Mittel entziehen: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass die rechtsextreme AfD und ihre Gliederungen von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Die Demokraite darf ihre Feinde nicht finanzieren. Sobald ausreichend Kriterien vorliegen, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

2. Missbrauch der Grundrechte beenden: Wir GRÜNE Bayern setzen uns dafür ein, dass denjenigen Politiker*innen der rechtsextremen AfD jene Grundrechte entzogen werden, die sie zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbrauchen. Wenn die Kriterien erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden.

3. Parteiverbot prüfen: Wir Grüne Bayern setzen uns dafür ein, dass ein Verbot der rechtsextremen AfD und ihrer Gliederungen geprüft wird. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht ihre Mittel nutzen, um sie abzuschaffen. Sobald stichhaltige Belege für ein Parteiverbotserbotsverfahren gesammelt wurden, muss ein entsprechender Prüfantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Sofern die Voraussetzungen für einzelne Landesverbände der AfD zuerst vorliegen, streben wir für sie einen früheren Prüfantrag an. Auch ein Verbot der als Verein organisierten Jugendorganisation 'Junge Alternative' muss geprüft werden.

4. Übergreifende Zusammenarbeit zur Gefahrenabwehr: Wir GRÜNE Bayern sprechen uns für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus, welche Schritten gegen die rechtsextreme Bedrohungen bundesweit gemeinsam koordiniert.

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen diese FeindeFeind*innen unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische Koalition gegen die rechtsextremen FeindeFeind*innen unserer Demokratie an, sind gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die Debatte ein.

Als Bayerische GRÜNEDaneben müssen wir unsere Demokratie aber auch mittel- und langfristig stärken. Daher setzen wir uns als Bayerische GRÜNE für einen 65-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern ein:

1. Bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus: Diese Strategie fußt auf Prävention, Demokratieförderung, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Wir nehmen auch die neuen Formen des Rechtsextremismus in den Blick und arbeiten grenzüberschreitend zusammen, um sie zu bekämpfen. RechtsextremistenRechtsextremist*innen müssen konsequent entwaffnet und der Fahndungsdruck gegenüber untergetauchten Neonazis und RechtsextremistenRechtsextremist*innen massiv erhöht werden. Bayern braucht eine konsequente Erfassung und Verfolgung von Gewalt und Hetze im Internet. Dafür richten wir eine flächendeckende virtuelle Polizeiwache ein, bei der alle Menschen online Strafanzeige gegen Hass im Netz stellen können.

4. Engagierter Einsatz gegen Lügen und Verschwörungsmythen: Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News" und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Bayern braucht eine nachhaltige Strategie gegen die Verbreitung kruder und oft antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien und gegen die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen, rechts- und linksextremen Akteur*innen. So legen wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offen und stärken sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote. Es ist notwendig, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Formen von Online-Radikalisierung zu fördern und die Mitarbeitenden von Sicherheitsbehörden weiterzubilden über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien. Zusätzlich unterstützen wir die Weiterentwicklung des Digital Services Act auf europäischer Ebene, um den Einfluss radikalisierender Algorithmen in sozialen Medien einzuhegen. Nicht zuletzt brauchen wir eine dauerhafte, infrastrukturelle Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Verschwörungsmythen.

4. Engagierter Einsatz gegen Lügen und Verschwörungsmythen: Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News" und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Bayern braucht eine nachhaltige Strategie gegen die Verbreitung kruder und oft antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien und gegen die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen, rechts- und linksextremen Akteur*innen. So legen wir die Vernetzungen der verschiedenen AkteureAkteur*innen offen und stärken sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote. Es ist notwendig, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Formen von Online-Radikalisierung zu fördern und die Mitarbeitenden von Sicherheitsbehörden weiterzubilden über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien. Nicht zuletzt brauchen wir eine dauerhafte, infrastrukturelle Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Verschwörungsmythen.

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD nun endlich auch in Bayern als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft und von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Auch die Verwirkung einzelner Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht bei solchen Akteuren, die ihre Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen, muss geprüft werden. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Die juristische, politische und gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Parteien und Bewegungen muss für das demokratische Spektrum zur Selbstverständlichkeit werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD nun endlich auch in Bayern als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft und von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss auch der bayerische Verfassungsschutz die Prüfung zur AfD nun endlich auch inintensivieren und zeitnah eine Bewertung der Faktenlage bezüglich der AfD Bayern vornehmen. Sollte der AfD Landesverband Bayern dann als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft undwerden, so muss sie von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrag gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

6. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die AfD ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Deshalb befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss die AfD nun endlich auch in Bayern als eine gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft und von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, wie in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden kann. Wir halten auch eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, für einen Verbotsantrag die Erfolgsaussichten gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Auch eine einheitliche Bewertung aller Verfassungsschutzämter ist wichtig. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.