Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 1. Wahlprogramm - Text |
Antragsteller*in: | Landesvorstand und Landesausschuss (dort beschlossen am: 17.03.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.03.2018, 17:21 |
K4: Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark
Text
4. Bayern und die Welt - Zusammenhalt macht stark
4.1 Integration voranbringen
Wir GRÜNEN verstehen Vielfalt als eine Bereicherung und betonen gleichzeitig,
dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen
Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen.
Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden
und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand
beitragen und sich einbringen. Diese Bereitschaft greifen wir auf und sorgen
dafür, dass Integration gelingt. Dafür brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte
Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Ausbildung und
Arbeitsmarkt, einer umfassenden Gesundheitsversorgung und Wohnungen.
Deutsch lernen ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Deshalb werden
wir das Angebot an Sprach- und Integrationskursen flächendeckend ausweiten und
Frauen und Kinder gezielt fördern. Besonders in ländlichen Gebieten fehlt hierzu
häufig die Infrastruktur. Wir werden die kursbegleitende Kinderbetreuung
ausbauen und Schulen und Kitas bei ihrer Integrationsaufgabe besser
unterstützen. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, unabhängig vom
Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Menschenrecht auf Bildung gilt für uns
deshalb ab dem ersten Tag - auch für alle Kinder in Aufnahme- und
Rückkehrzentren.
Die beste Zukunftsperspektive für junge Menschen in Bayern bietet eine solide
Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten. Alle Arbeits- und
Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die
händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass
diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren
Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine
Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur
Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und
Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern.
Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie
ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft tausender ehrenamtlicher
Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei.
Doch für uns ist auch klar: Sie müssen entlastet und staatliche Strukturen zur
Integration ausgebaut werden.
Menschenwürdig leben
Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben
können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene
medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für
Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen
bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.
Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die
Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie von Minderjährigen,
Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten
müssen berücksichtigt werden. Der besonderen Situation geflüchteter Frauen
werden wir Rechnung tragen. Sie sind oder waren oft Opfer von Gewalt. Wir werden
sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange
berücksichtigt werden. In den Flüchtlingsunterkünften setzen wir uns für
kultursensible Fortbildungen für Betreuer*innen und das ärztliche Personal ein.
Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale
Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden
wir sie wieder einführen.
Von zentraler Bedeutung ist für uns der geregelte Familiennachzug, denn Familien
gehören zusammen und sind eine wesentliche Voraussetzung für gelingende
Integration.
Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende
Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige
Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden.
Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und die Praxis der
Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerischen GRÜNEN stehen für eine
rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir
setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan
und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die
Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu
schaffen.
Mit Sorge sehen wir, dass in Bayern immer mehr Flüchtlingsgruppen in
Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende
Rechtsberatung durchlaufen müssen. Wir wollen keine Transit-, Transfer- oder
Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete
Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit
dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel,
Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense
Herausforderung für die internationale Politik. Bayern wird seiner besonderen
politischen Verantwortung als größter Waffenschmiede Deutschlands bisher in
keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen tabu sein.
Vielmehr sind partnerschaftliche wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in
Krisengebieten und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von wechselseitigem
Interesse. Konkrete und breit aufgestellte Entwicklungspartnerschaften
ermöglichen langfristige Kooperationen von Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen,
Kirchen und Zivilgesellschaft.
Mittelfristig werden dennoch auch weiterhin zahlreiche Geflüchtete weltweit, zum
Teil auch bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame
europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine
solidarische Aufnahme der Länder sorgt.
Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert.
Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir
GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir
transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von
Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom
Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.
Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen
Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben
können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr
Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und
in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir
stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein.
Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.
Dialog mit den Religionen
Wir sehen alle Religionen in unserem Land als gleichberechtigt an. Dennoch muss
einiges getan werden, damit z.B. Muslime rechtlich und politisch besser
integriert und beidseitig vorherrschende Vorurteile und Ängste abgebaut werden.
In Bayern werden wir den Modellversuch zum staatlichen Islamunterricht in ein
flächendeckendes und dauerhaftes Angebot überführen. Von allen
Religionsgemeinschaften und Verbänden erwarten wir ein klares Bekenntnis zum
Grundgesetz.
4.2 Unsere Zukunft in einem demokratischen und sozialen Europa
Unsere Zukunft liegt in Europa. Für uns GRÜNEN ist klar: Nur durch mehr
Zusammenarbeit über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg lassen sich die
aktuellen und kommenden Aufgaben lösen. Wir brauchen Europa und Europa braucht
uns.
Europa steht vor großen Herausforderungen: Im Inneren durch den Brexit und die
immer noch andauernde Finanzkrise, durch Populismus und Nationalismus. Von außen
durch die Erdogan-Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die
Großmachtpolitik Putin-Russlands, den Krieg in Syrien oder die Trump-
Administration, die sich dem Klimaschutz verschließt und zurück zum
Protektionismus will. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale
Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Sie ist der Gegenentwurf zu
einer Welt der nationalstaatlichen Abschottung und Aggression, die den
Anforderungen der Welt des 21. Jahrhunderts nicht gerecht werden kann.
Wir GRÜNEN werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch
weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die Europäische
Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird. Mehr Offenheit, mehr
Transparenz, mehr Beteiligung und weniger Hinterzimmer – nur so wird die EU
nicht nur einen Platz in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen
finden.
Ein starkes, föderales Europa braucht starke Regionen und europäische
Solidarität. Offene Binnengrenzen ohne Schlagbäume und Grenzkontrollen gehören
ebenso zum unverzichtbaren Kern wie sozialer Ausgleich und der Binnenmarkt.
Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir
umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.
Bayern liegt im Herzen Europas und hat ein vitales Interesse an einem starken
Europa: als Land, das viele zivilgesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zu
seinen Nachbarn pflegt, als Wirtschaftsstandort, der vom Export seiner Güter
lebt, als Heimat von Menschen mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und
religiösen Hintergründen. Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor
der europäischen Integration wird, statt ein Bremsklotz zu bleiben, der die
weitere Einigung hintertreibt und mit Europafeinden wie Orban paktiert.
Wir GRÜNEN bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit
über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche
Bündnisse, kommunale Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen. Wir
werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen
und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und
der Schweiz stärker unterstützen.
Fairer Handel hier und überall
Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir
globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung
ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein,
nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen
Haustüre an. Wir verankern faire undnachhaltige Beschaffung in einem
Landesgesetz.
Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche,
soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen
und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für
Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der
vorliegenden Form ab.
Änderungsanträge
- K4-002 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-005 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-006 (LAG Europa, Frieden & Internationales (dort beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
- K4-006-2 (KV Fürth-Stadt (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-006-3 (KV Miesbach (dort beschlossen am: 13.04.2018), Eingereicht)
- K4-010 (LAG Hochschule/Forschung/Technologie (dort beschlossen am: 07.04.2018), Eingereicht)
- K4-014 (LAG Europa, Frieden & Internationales (dort beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
- K4-019 (LAG Integration Flucht Migration (dort beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
- K4-029 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-033 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-047 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-051 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-052 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-053 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-054 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-058 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-064 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 12.04.2018), Eingereicht)
- K4-065 (KV München (dort beschlossen am: 14.04.2018), Eingereicht)
- K4-065-2 (KV Fürth-Stadt (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-068 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
- K4-069 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
- K4-074 (KV Augsburg-Stadt (dort beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
- K4-076 (KV Ingolstadt (dort beschlossen am: 18.04.2018), Eingereicht)
- K4-077 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) (dort beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
- K4-081 (Peter Heilrath (KV München-Stadt), Eingereicht)
- K4-085 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
- K4-085-2 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-086 (Alfred Mayer (KV München-Stadt), Eingereicht)
- K4-101 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 12.04.2018), Eingereicht)
- K4-103 (LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 10.04.2018), Eingereicht)
- K4-113 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
- K4-129 (LAG Europa, Frieden & Internationales (dort beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
- K4-138 (Jens Backert (KV Lichtenfels), Eingereicht)
- K4-152 (LAG Europa, Frieden & Internationales und Uwe Kekeritz (KV Neustadt/Aisch-Bad Windsheim) (dort beschlossen am: 06.04.2018), Eingereicht)
- K4-156 (Landesvorstand GRÜNE JUGEND Bayern (dort beschlossen am: 19.04.2018), Eingereicht)
- K4-157 (KV Ostallgäu-Kaufbeuren (dort beschlossen am: 10.04.2018), Eingereicht)
Kommentare
Wolfgang Mai:
"Fast alle Menschen, die zu uns kommen, wollen Teil unserer Gesellschaft werden
und sich integrieren. Sie wollen etwas leisten, zum gemeinsamen Wohlstand
beitragen und sich einbringen."
Diese Behauptung sollte so nicht stehen bleiben, denn sie ist (bis auf das Wörtchen 'fast') falsch. Sie mag gelten für Asylbewerber, die nach dem deutschen Asylgesetz Anspruch auf Asyl haben. Sie gilt nur bedingt für alle Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die bei uns Schutz suchen, bis eine Heimkehr möglich wird. Und sie gilt gar nicht für Menschen besonders aus Westafrika, die zwar um Asyl bitten, weil das der einzige Weg ist, der ihnen die Einreise ermöglicht, die aber keineswegs zu unserem "gemeinsamen Wohlstand beitragen" und sich dafür "einbringen" wollen. Nach bald 6-jähriger Zusammenarbeit mit dieser Gruppe in unserem Landkreis kann ich sehr sicher behaupten, dass sie hierher kommen, um zu ihrem eigenen Wohlstand beizutragen und dazu möglichst schnell einen einträglichen Job zu bekommen. Sie tun sich sehr schwer mit dem Erlernen der deutschen Sprache, und sie weigern sich, sich einer gründlichen deutschen Handwerksausbildung zu unterziehen, weil ihnen das Lehrgeld zu wenig ist und sie lieber für 1200,- Euro im Gasthaus spülen oder schwarz arbeiten als für 600,- eine Lehre zu durchlaufen, die ihnen später ein sehr viel üppigeres Einkommen ermöglichen würde. Mit all den in Zeilen 9 und 10 aufgelisteten Angeboten konnten wir bei diesen Flüchtlingen über die Jahre keinen Blumentopf gewinnen.
Zeile 89 - 90
"Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir
GRÜNEN ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene."
Allenthalben wird von dem Wunderheilmittel "Einwanderungsgesetz" geredet, aber ich sehe nicht, wie das konkret aussehen soll. M.E. müssen unbedingt folgende Punkte beachtet werden:
1.) Wollen wir die oben angesprochenen "Wirtschaftsflüchtlinge" darin unterbringen, also Menschen ohne Qualifikation, die sich hier als ungelernte Arbeiter verdingen wollen?
2.) Ein Einwanderungsgesetz kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten, nämlich wenn wir es schaffen Ausbildungsgänge anzubieten, die einerseits unserer eigenen Wirtschaft dienen, die aber später, wenn eine Rückkehr in die Heimat möglich wird, dort gute Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und die Menschen so zum Wiederaufbau aktiv beitragen können.
3.) Brain Drain! Ich habe große Bedenken, dass ein Einwanderungsgesetz auf Menschen zielen könnte, die unserer Wirtschaft dienlich sind, die aber eigentlich in ihrer Heimat gebraucht werden. Also bitte nicht qualifizierte Kräfte abwerben sondern Arbeitsplätze dort schaffen.
4.) Das Einwanderungsgesetz soll das Sterben auf dem Mittelmeer beenden. Wie aber gehen wir künftig mit den Menschen um, die zu Hause kein Visum bekommen, weil sie nicht unserem Bedarf an Zuwanderung entsprechen und trotzdem weiterhin die gefährliche Flucht wagen?
Also bitte vom Einwanderungsgesetz nicht nur sehr vage schwafeln sondern mal sehr genau ausformulieren, was wir Grüne uns darunter vorstellen.
Kerstin Täubner-Benicke für die LAG Christ*innen:
Gerade vor dem Hintergrund der Schnellschüsse des neuen MPs: Den Beschluss der bayerischen Staatsregierung zur Bildung einer eigenen Grenzpolizei wie auch zur Einführung eines Landesamts für Asyl lehnen wir ab.
Alfred Mayer:
Wir dürfen nicht Verfolgte und Zuwanderer durcheinander werfen, wie es auch die Union mit umgekehrtem Vorzeichen macht. Die Union behandelt beide Gruppen bei der Forderung nach einer Obergrenze gleich, die Grünen bei der Ablehnung der Obergrenze. Für die Union sind alle Einwanderer, für die Grünen alle Asylbewerber. Auch wir müssen richtig verstandenen Interesse der Verfolgten von dieser allzu simplen Sichtweise wegkommen.
Auch wir Grünen müssen für eine Obergrenze für Einwanderer sein, uns aber um so leidenschaftlicher gegen eine Obergrenze für Asylbedürftige wehren, auch um endlich glaubwürdig zu werden und endlich auf den kindlichen Wunsch zur 1986 bitter notwendigen Provokation verzichten.
Deshalb finde ich es an der Zeit, meinen hoffentlich zum Nachdenken reizenden Änderungsantrag zu stellen. Vielleicht läßt sich die „Radikalität“ auf die Klimapolitik verschieben. Auch da glaube ich ja das Wohlbefinden des grünen Establishments stören zu müssen ...
Vgl. auch www.gruene-zumutungen.de